Solingen/ Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hilden, dem Kreis Mettmann, Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Solingen fordern:
- Von der Bundesregierung den Verzicht auf den 8-spurigen Autobahnausbau und Herausnahme dieser Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
- Verkehrswende jetzt und Umschichtung der Finanzmittel hin zu Schiene und ÖPNV
- Kein Verkauf der kommunalen Flächen, die zum Ausbau der A3 benötigt werden
Gemeinsam erklären die Vertreter:innen der GRÜNEN:
Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus. Weltweit steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5, Grad Marke zu halten, ist eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose der Zuwächse der Verkehre auf unseren Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen laufen diesen Zielen zuwider. Die Corona-Pandemie hat zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt wie sich Verkehre vermeiden lassen.
Im Einzelnen äußern sich dazu die Vertreter:innen der GRÜNEN wie folgt:
Manuela Hübl, Rats- und Kreistagsmitglied des Rheinisch-Bergischen Kreises aus Leichlingen: „Fortschritt geht anders: Wir brauchen Mobilität, die gesund ist und Spaß macht, statt weiteren Raum für Lärm und Abgase! Der Autobahnausbau setzt die Fehlentscheidungen des letzten Jahrhunderts fort und versenkt öffentliche Gelder, die Deutschland für zukunftsorientierte Mobilität nutzen könnte.“
Ina Besche-Krastl, Kreistagsmitglied des Kreises Mettmann: “Der geplante 8-Spurige Ausbau der Autobahn A3 auf diesem Teilstück geht mit massiven Einschnitten für Mensch und Natur einher. Die Autobahn führt hier mitten durch einen der am dichtesten besiedelten Kreise Deutschlands, für einen Ausbau ist hier schlicht kein Platz. Dass verschiedenste Studien belegen, dass mehr Straßenbau mitnichten zu Entlastungen führt sondern mit mehr Verkehr einhergeht bestätigt uns in unserer Sorge dass die Belastung hier in unserem Heimatkreis über Gebühr zunehmen wird. Der Ausbau der A3, aber auch die anderen rund 300 Projekte des Bundesverkehrswegeplans für NRW müssen auf den Prüfstand”.
Christoph Kühl, Ratsmitglied aus Leverkusen: „Die rücksichtslosen Ausbauplanungen und das arrogante Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums nehmen wir nicht hin. Um den ungewollten Ausbau zu stoppen, ist Widerstand auf allen Ebenen erforderlich. Die Planer sind auf die Zuarbeit der Anrainerkommunen angewiesen. Wir fordern, dass diese Zuarbeit eingestellt wird. Dem Bundesverkehrsministerium muss klar werden, dass es jeden weiteren Planungsschritt und jede Baumaßnahme erzwingen muss – so lange bis das geforderte Umdenken einsetzt. Ausdrücklich begrüßen wir, dass auch die GRÜNEN in Land und Bund eine Neubewertung aller Ausbaumaßnahmen unter Klima- und Umweltaspekten fordern.“
Dr. Günter Herweg, Vorsitzender der Langenfelder Stadtratsfraktion: „Auch in Langenfeld würde der Ausbau um zwei weitere Fahrbahnen Naturschutzgebiete wie das Further Moor beinträchtigen und die Autobahn noch näher an bestehende Wohngebiete heranführen. Die dafür vorgesehenen Millionenbeträge im dreistelligen Bereich lassen sich für eine Mobilitätswende hin zu mehr Bussen und Bahnen sinnvoller einsetzen.“
Thilo Schnor, Ratsmitglied aus Solingen und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen: „Die A3 grenzt unmittelbar an das FFH Gebiet der Ohligser Heide sowie an das Naturschutzgebiet Krüdersheide/Götsche. Angesichts des Klimawandels stehen der Wald und viele Tierarten extrem unter Stress. Das beliebte Naherholungsgebiet leidet unter dem permanenten Verkehrslärm. Jeglicher Trassenverlauf einer erweiterten A3 schadet Mensch und Umwelt und ist daher abzulehnen. Eine Abkehr der Pläne ist seitens der Autobahn GmbH jedoch nicht vorgesehen. Von daher braucht es verstärkten politischen Widerspruch – jetzt!“
Zum Hintergrund:
Auf ihrem einwöchigen digitalen Infomarkt bot die Autobahn GmbH zwischen dem 15. und 19. März Interessierten aus Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und Politik die Gelegenheit, sich über den geplanten Ausbau der A3 in einem gemeinsamen Dialogverfahren auszutauschen. Klar dabei wurde, dass der 8-spurige Ausbau vom Autobahnkreuz Hilden bis Leverkusen-Opladen als gesetzlicher Auftrag für die Autobahn GmbH unverrückbar steht und ausgeführt werden wird. Damit war der Dialog vom Ergebnis her vorbestimmt, allen Gegenargumenten eines Ausbaus zum Trotz. Hier zählten weder Zweifel an der Aussagekraft der aus dem Jahr 2016 stammenden Verkehrsprognose, noch Hinweise auf das später verabschiedete Klimaschutzgesetz. Auch Forderungen nach alleiniger temporäre Seitenstreifenfreigabe zur Abwicklung von Spitzenzeiten wurden verworfen.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den betroffenen Anrainerstädten und dem betroffenen Kreis Mettmann dokumentieren jetzt in einer gemeinsamen Presse ihre volle Ablehnung des aus der Zeit gefallenen Projektes. Der Ausbau selbst ist im Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingestuft.
