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PolitikWahlanfechtung? - BfS-Jugend kritisiert massiv Ring politischer Jugend

Wahlanfechtung? – BfS-Jugend kritisiert massiv Ring politischer Jugend

Jugendorganisationen der Parteien in Solingen kochen mal wieder ihr eigenes
Süppchen

Solingen/ Mit Erstaunen hat die Nachwuchsorganisation der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (jBfS) aus der Presse Kenntnis darüber bekommen, dass sich die im Ring politischer Jugend vertretenen Vorfeldorganisationen der Solinger Parteien zu einer Neukonstiturierung als elitäres Klübchen getroffen haben.

„Der RPJ ist mitnichten eine Organisation, die das gesamte politische Spektrum der politischen Solinger Jungendorganisationen abbildet. Vielmehr wollen sich hier eine Gruppe aus CDU – SPD – FDP und Grünen als alleinige Vertreter darstellen“, so Jan Klein von der jBfS.

Die finanziellen Mittel – welche dem RPJ zur Verfügung gestellt werden – kommen aber aus dem Haushalt der Stadt Solingen uns somit aus der Geldbörse aller Solinger Bürgerinnen und Bürger. Die jBfS wird daher eine Anfechtung der Wahlen, die im RPJ durchgeführt wurden durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen.

„Natürlich geben wir den Vertretern im RPJ die Möglichkeit, von sich aus die Wahlen zu annullieren und diese in ordentlich zu wiederholen. Sollten jedoch davon ausgegangen werden, dass man durch einen vorgeschobenen Fehler Tatsachen geschaffen hat, wird die BfS / ABI – Fraktion spätestens mit dem Haushalt des kommenden Jahres sich eingehend mit der Finanzierung des RPJ auseinandersetzen und hier Änderungen herbeiführen“ so Jan Klein weiter.

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