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Aktuelles"Corona-Notbremse": Am SAMSTAG, 23. April KEINE Kontrollen in Solingen

„Corona-Notbremse“: Am SAMSTAG, 23. April KEINE Kontrollen in Solingen

Solingen/ Aufgrund der aktuellen Situation hat die Pressestelle der Stadt Solingen am Freitagabend folgende Pressemitteilung erstellt:

Ausgangsbeschränkung ab 22.00 Uhr, Testpflicht vor Friseur- und Faunabesuch, Ende des Click-and-Meet-Verkaufs im Einzelhandel. Das neue Gesetz des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie bringt eine ganze Menge von Verschärfungen mit sich. Im Livestream der Stadt Solingen, der am Freitag Abend über die Social Media Kanäle der Stadt lief, stellten viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob die die neuen Regeln schon ab sofort gelten.

Dazu stellte der Solinger Ordnungsdezernent Jan Welzel fest, dass es nach dem Gesetz beim Gesundheitsministerium des Landes liege, formell festzustellen, in welchen Kommunen aufgrund der Inzidenzwerte 100, 150 und 165 ab wann welche Regelungen gelten. Daran arbeite das Land offenbar noch; bis 17.30 Uhr am Freitag Nachmittag sei bei der Stadt kein Erlass des Ministeriums eingegangen. Die Stadt werde daher erst ab Sonntag mit der Kontrolle der Regeln beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssten ausreichend Gelegenheit bekommen, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen. Jan Welzel: „Ich finde es ärgerlich und auch rechtsstaatlich bedenklich, dass die notwendige Information der Kommunen und der Bevölkerung so spät erfolgt.“

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