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PolitikSPD: Land lässt Eltern und Städte hängen!

SPD: Land lässt Eltern und Städte hängen!

Iris Preuß-Buchholz: „Düsseldorf drückt sich um Unterstützung bei der Erstattung“

Solingen/ Mit großer Sorge registriert die SPD-Ratsfraktion die wachsende Wut vieler Eltern über die Corona-Politik der Landesregierung. „Das betrifft aber nicht nur das Chaos bei den Verordnungen oder den Tests, sondern auch den Umgang mit den KiTa-Gebühren“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Dabei passt die sture Weigerung, den Eltern die Rückzahlung der Gebühren endlich verbindlich zuzusagen, leider sehr gut zum rigorosen Umgang mit den Städten vor Ort.“

„Die Kinder sind nicht in der KiTa, aber die Gebühren werden weiter abgebucht“ – so sieht Iris Preuß-Buchholz, die auch Vorsitzende des Solinger Jugendhilfeausschusses ist, derzeit die Wirklichkeit in vielen Familien. „Politik und Verwaltung haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Stadt Solingen in diesen Fällen die Gebühren selbstverständlich erstatten soll.“ Ohne den Beitrag des Landes könne und dürfe Solingen dies als Stärkungspakt-Kommune aber nicht leisten. „Familienminister Stamp ist in den Medien zwar stets sehr meinungsfreudig, aber eine klare Aussage zu den KiTa-Gebühren bekommt man selbst auf bohrende Nachfragen nicht“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Und das schon seit Monaten.“

Wenig seriös seien auch Andeutungen, die Landesregierung könne sich eventuell noch zwei Monate an der Erstattung beteiligen – danach müsse das Thema aber erledigt sein. Iris Preuß-Buchholz: „Ein schäbiger Kuhhandel hilft keinem weiter, Eltern und Städte brauchen eine Zusage bis zum Ende der Corona-Maßnahmen.“

Für die SPD-Ratsfraktion passt dieser Vorgang zum generellen Umgang der Landesregierung mit den Kommunen in NRW: „Im Gegensatz zu fast allen Landesregierungen mit den unterschiedlichsten Parteien-Konstellationen lässt Laschet das bevölkerungsreichste Bundesland bei den Corona-Kosten komplett im Stich.“

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