Die CDU Fraktion kritisiert konzeptlose E-Scooter-Initiative des Oberbürgermeisters und fehlende Nachhaltigkeit für Umwelt, Stadtbild und Sicherheit in der jetzt umgesetzten Form – Und erinnert den OB an Beantwortung hinsichtlich Fahrradboxen für die Innenstadt
Solingen/ Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat begrüßt durch das kürzliche Aufstellen der E-Scooter die Schaffung eines neuen Mobilitätsangebotes in Solingen, kritisiert jedoch Oberbürgermeister Kurzbach hinsichtlich seines Vorgehens und erwartet jetzt schnellstmöglich ein konzeptionelles Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der Nutzung der Scooter im Solinger Stadtgebiet:
1. Bereits nach 72 Stunden zeigt sich, dass das Aufstellen der Roller ohne vorherige Nutzungsregelung durch die Stadt Solingen und den Oberbürgermeister zu einer Gefahr für die Verkehrssicherheit wird und es zudem inzwischen zu zahlreicher Kritik bezüglich des wilden Abstellens der Geräte im gesamten Stadtgebiet kommt. Dies hätte vermieden werden können.
2. Der Oberbürgermeister hat von der rechtlichen Möglichkeit – wie in anderen Städten – gezielte Abstellflächen und Nutzungszonen zu schaffen, vorsätzlich keinen Gebrauch gemacht.
3. Eine vorherige Information an die zuständigen Gremien, geschweige denn eine Beratung darüber, wie ein maßvolles und gezieltes Nutzungskonzept für Solingen aussehen kann, ist nicht erfolgt. Offensichtlich war kurzfristige Medienpräsenz und Effekthascherei wichtiger, als durch eine gezielte Nutzungsregelung für das Solinger Stadtgebiet Verkehrs- und Nutzungssicherheit zu erhöhen und Vandalismus vorzubeugen. Insbesondere die gewährte Möglichkeit, bis zu 2.000 Roller auf dem Solinger Stadtgebiet aufzustellen, ist völlig maßlos und führt eben nicht zum gewollten Effekt einer strukturierten Schaffung eines ergänzenden Mobilitätsangebotes. Von breiter und uneingeschränkter Begeisterung kann in Solingen derzeit keine Rede sein. Dies wäre vermeidbar gewesen.
4. Die aktuelle Rechtsprechung des OVG NRW ist der Stadt offensichtlich nicht bekannt oder wurde vorsätzlich nicht berücksichtigt. Dies ist besonders bedauerlich, da diese auf bereits bestehenden Problemen in Sachen Nutzung von E-Scootern beruht. 5. Aktuelle Studien und ein kritisches Auseinandersetzen mit den bisherigen Erfahrungen anderer Großstädte sowie die mitunter erheblichen negativen ökologischen Aspekte wurden ferner nicht nur nicht berücksichtigt, vielmehr wird die Lösung noch als uneingeschränkt nachhaltig ausgewiesen. Dies stellt aus unserer Sicht eine klare Falschinformation dar und ist eben genau das Gegenteil von nachhaltigem Handeln durch die Stadt Solingen. Insofern wäre mindestens eine ergänzende Stellungnahme durch die neu geschaffene Stabstelle Nachhaltigkeit des Oberbürgermeisters erforderlich gewesen.
Wenngleich die CDU Fraktion in Solingen die Einführung eines neuen Mobilitätsangebotes begrüßt, zeigen die letzten Tage, dass zeitnah Handlungsbedarf bezüglich der Verkehrssicherheit und des Solinger Stadtbildes besteht. In der derzeitigen Situation haben wir erhebliche Bedenken ob der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer. Die Roller werden derzeit vielerorts sorglos auf dem Stadtgebiet verteilt abgestellt, ohne Rücksicht auf Fußgängerinnen- und Fußgänger, Nutzer von Kinderwagen, auf Rollstuhl und Gehhilfen angewiesene Personen, Menschen mit Sehbehinderung oder Fahrradfahrerinnen- und Fahrer. Zudem scheint es, als das sich eine Vielzahl von Nutzerinnen- und Nutzern nicht an die Verkehrsregeln halten oder diese schlichtweg nicht kennen (können) und damit sich und Andere erheblich in Gefahr bringen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, erklärt hierzu: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese schnellstmöglich dezidiert ausgewiesene Abstellflächen für die Roller ausweist und zumindest in der Anfangsphase verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt in den Fußgängerzonen durchführen lässt, um die Nutzer auf die geltenden Regeln sowie die Gefahren für sich und andere hinzuweisen. Unser Ziel ist es, breite Akzeptanz zu schaffen und gleichzeitig Sicherheit und ein ordentliches Stadtbild zu gewährleisten“.
In diesem Zusammenhang kritisiert die CDU-Fraktion Oberbürgermeister Tim Kurzbach für sein aktionistisches und unkoordiniertes Vorgehen und weist zudem den kommunizierten Aspekt der Nachhaltigkeit in der offiziellen Pressemitteilung der Stadt als trügerische und undifferenzierte Aussage zurück. Flemm erläutert diese Ansicht: „Die E-Scooter sind bereits vor rund zwei Jahren in anderen Großstädten als großer Hoffnungsträger für die Verkehrswende gestartet. Das Ergebnis ist aber vielerorts ernüchternd, da das Konzept zum einen oftmals in der Nutzungspraxis scheitert und zum anderen ökologisch – auf Grund der für die Nutzung notwendigen Infrastruktur sowie der kurzen Lebensdauer der Roller – höchst fragwürdig ist, wie aktuelle Studien, u.a. des Frauenhofer Instituts, zeigen. Stattdessen sind E-Scooter eher zu einem Freizeitvergnügen geworden, denn zu einem etablierten Verkehrsmittel. Umso unverständlicher ist es, dass in Solingen nun ein völlig sinnfreies Überangebot von derzeit 1000 Rollern geschaffen wird, das de facto zu nichts anderem als einem über das gesamte Stadtgebiet verteiltem Durcheinander an herumfliegenden Rollern führt. Das ausgerechnet der OB, der sich gerne als Vorreiter neuer Technologien und als besonders nachhaltig sieht, hier derart sorglos und unkritisch zeigt, ist unverständlich. Zumal ein kurzer Blick in die Erfahrungen anderer Städte gereicht hätte, um die nun aufkommende Kritik zu vermeiden“.
Rafael Sarlak, zuständig für Rechts- und Ordnungspolitik, kritisiert deutlich: „Der OB hat ohne Rücksicht auf Erfahrungen anderer Städte, die damit verbundene aktuelle Rechtsprechung, andere Verkehrsteilnehmer, das Solinger Stadtbild und Umweltaspekte eine Genehmigung für das Aufstellen der Roller erteilt, die Gremien nicht informiert und stattdessen eine Medieninszenierung abgehalten.Das eine solche faktische Änderung des Stadtbildes und des mobilen Nutzungsverhalten der Bevölkerung weder mit den zuständigen Gremien, noch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtzentren abgesprochen wird, ist inakzeptabel. Es gibt weder ausgewiesene Park- und Abstellflächen für die Geräte, noch eine sinnvolle Begrenzung der Anzahl. Stattdessen fliegen die Scooter im gesamten Stadtgebiet auf Bürgersteigen und Straßen herum und müssen in der Nacht durch Transporter aufgesammelt und aufgeladen werden. Dies hätte durch eine entsprechende Rahmenvereinbarung sowie Auflagen verhindert werden können. Hier scheint Effekthascherei wichtiger gewesen zu sein, als Verkehrssicherheit. Das kann in diesem Ausmaß ja nicht ernsthaft der dahinterstehende Ansatz von technischem Fortschritt in der Nahmobilität sein, den der OB so gerne darstellt. Zumal da die CDU-Anfrage nach neuen Fahrradboxen in den Stadtteilzentren im Sinne einer tatsächlichen Unterstützung der Verkehrswende seit Dezember durch die Verwaltung unbeantwortet ist.“Die CDU fordert eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters, warum über die bevorstehende Einführung nicht im Vorfeld beraten wurde, um den teilweise deutlich spürbaren Ärger in der Bevölkerung von vorne herein zu vermeiden und um ein Verfahren zu gewährleisten, das eine breite Akzeptanz schafft.
