„Wahlkampf statt Demokratie und Bürgerbeteiligung – ein Oberbürgermeister auf Abwegen„
Solingen/ Mit großer Verärgerung nimmt die BfS/ABI-Fraktion im Solinger Stadtrat das Vorgehen der Verwaltung bei der Aufstellung von eScootern in Solinger Stadtgebiet zur Kenntnis und verurteilt dieses.
Auch wenn die BfS / ABI-Fraktion selbstverständlich jedes neue Mobilitätsangebot für die Solinger Bürger begrüßen, kann dies nicht über die Art und Weise hinwegtäuschen, wie die demokratischen Institutionen Solingens wiederholt von diesem OB bewusst und egomanisch ins Abseits gestellt werden. Dabei zeigt sich leider erneut, dass insbesondere der Oberbürgermeister jedes Mittel zur Eigendarstellung in Wahlkampfzeiten nutzt und dabei das demokratische Miteinander und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger komplett vermissen lässt.
Mit dem Fokus auf billige Effekthascherei – statt auch auf die notwendige handwerkliche Qualität bei der Umsetzung – wird hier an den Gremien des Rates und der Bezirksvertretungen vorbeigearbeitet. Auch wenn die Diskussionen in den Gremien manchmal langwierig und auch nicht immer einfach sind, so führen diese zumeist gerade deshalb zu einem besseren Gesamtergebnis und einer gesellschaftlich höheren Akzeptanz.
Die BfS-ABI-Fraktion im Rat der Stadt Solingen fordert daher den Oberbürgermeister auf, hier kurzfristig für die Einbindung der Gremien zu sorgen. Zudem muss dringlichst an bereits vorhandenen handwerklichen Fehlern – sei es hinsichtlich der Abstellflächen / Nutzungszonen oder beim Thema „Sicherheit für bestimmte Gruppen“ – gearbeitet und diese abgestellt werden.
(Quelle: PM der BfS/ABI-Fraktion im Rat der Stadt Solingen)
