Bezirksregierung Düsseldorf gibt grünes Licht für den Etat. Lob für die bisherige Konsolidierungsarbeit
Solingen/ Der Haushalt der Stadt Solingen für 2021 ist genehmigt. Darüber hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Rathaus am heutigen Freitag informiert. Damit kann der Etat in Kraft treten, den der Stadtrat im März mit breiter Mehrheit verabschiedet hat.
In ihrer Haushaltsverfügung an die Stadt Solingen stellt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke ein gutes Zeugnis aus. Radermacher lobt die finanzielle Konsolidierungsarbeit in der Klingenstadt durch die konsequente Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans. „Für Solingen endet mit Ablauf des Jahres 2021 die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich bin optimistisch, dass die Kommune den Endspurt zum Ziel schaffen wird“, schreibt die Regierungspräsidentin.
Durch den Stärkungspakt hatte Solingen vom Land NRW seit 2012 jährliche, in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich sinkende, finanzielle Hilfen für die Konsolidierungsarbeit erhalten. In diesem Jahr musste Solingen erstmals wieder ohne diese Hilfe auskommen. Dennoch plant die Klingenstadt für 2021 einen kleinen Ergebnisüberschuss. Die Bezirksregierung würdigt, dass es Solingen in vergangenen Jahren gelungen ist, durch fortlaufende Konsolidierungs- und Sparanstrengungen einen wichtigen eigenen Beitrag zur Haushaltsverbesserung zu leisten.
Diesen Kurs will die Stadt auch in den kommenden Jahren einhalten. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zeigt große Zuversicht, dass dies gelingen wird: „Da Solingen bisher den Herausforderungen einer schwierigen Haushaltssituation konsequent mit Optimierungs- und Modernisierungswillen begegnet ist, bin ich zuversichtlich, dass die Stadt nach 2021 an den Erfolg einer aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushaltswirtschaft anknüpfen wird.“
Dies ist das erklärte Ziel von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke. Beide wollen den eingeschlagenen Weg fortsetzen: Konsolidieren und investieren. „Mit der Haushaltsgenehmigung können wir unsere Investitionsvorhaben umsetzen“, sagt Tim Kurzbach. Das sei eine ganz wichtige Botschaft. „Wir können weiter gestalten – durch unsere geplanten Investitionen an Schulen, beim Kita-Ausbau, in der Stadtentwicklung und bei der Digitalisierung und auch bei der Modernisierung unserer Feuerwehr und ihrer Wachen.“
Gerade nach eineinhalb Jahren Pandemie könne dieses Signal nicht hoch genug bewertet werden. „Wir haben in der Stadtgesellschaft und im Rathaus gemeinsam viel zu stemmen gehabt in den vergangenen Monaten – auch finanziell. Aber es geht weiter. Solingen gestaltet und investiert in die Zukunft. Diese Botschaft nehmen wir mit in den Sommer und mit in die zweite Jahreshälfte.“
Auch Stadtkämmerer Ralf Weeke wertet die Haushaltsgenehmigung als Bestätigung seiner Arbeit: „Ich freue mich persönlich sehr über das ausdrückliche Lob aus Düsseldorf. Es bestätigt mich in dem Kraftakt, den wir seit nunmehr zehn Jahren leisten. Es ist ein Kraftakt, den Verwaltung und Politik gemeinsam schaffen. Mein Dank gilt dabei ausdrücklich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“
Bedeutsam sei auch, dass die Bezirksregierung ausdrücklich keine grundsätzlichen Bedenken äußere gegen die beabsichtigte Finanzierung von Investitionen im Städtischen Klinikum. „Dies liefert eine wesentliche Grundlage für den Erhalt als kommunales Krankenhaus“, sagt Weeke.
Natürlich hat die Corona-Pandemie auf für den Solinger Haushalt spürbare Verschlechterungen gebracht, insbesondere im Hinblick auf Steuererträge. Solingen nutzt dafür die vom Land NRW für die kommunalen Haushalte eröffnete Möglichkeit, die pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen zu isolieren und erst ab dem Jahr 2025 in jährlichen Anteilen bei der Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Das führt zu steigenden Kassenkrediten. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bund und Land anders als im Vorjahr kein echtes Geld mehr zum Ausgleich der Corona-Schäden zahlen“, sagt Weeke. „Das ist deutlich zu kritisieren. Denn unabhängig von Corona gilt sehr grundsätzlich: Ohne zusätzliche Mittel aus Berlin und Düsseldorf wird die Stadt Solingen keinen dauerhaften Haushaltsausgleich sicherstellen können. Dafür sind die uns aufgebürdeten Belastungen, für die Bund und Land die Verantwortung tragen, einfach zu hoch.“
