Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm: „Wir werden es nicht zulassen, dass auf den Rücken von Betroffenen Solinger Themen und gesellschaftliche Ansprüche gegeneinander ausgespielt werden.
Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen lehnt die Initiative der Grünen, zukünftig ausschließlich Umweltthemen prioritär zu behandeln sowie zur Streichung der Haushaltsmittel für Infrastrukturprojekte – wie dem Kreisverkehr am Dickenbusch – entschieden ab.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, Daniel Flemm, betont: „Es ist vollkommen unsachlich und hoch unanständig einzelne missliebige Verkehrsprojekte mit der Flutkatastrophe in Beziehung zu setzen. So gelingt weder eine nachhaltige Verkehrswende noch sehen wir darin einen direkten Nutzen für den Klimaschutz.“ Auch wertet Flemm die Initiative als Verstoß gegen die interfraktionelle Vereinbarung auf das Verkehrsgutachten zu warten, welches durch die Stadt in Auftrag gegeben wurde und welches eine entscheidende Grundlage für das weitere politische Vorgehen darstellt.
„Wir haben uns darauf verständigt, Entscheidungen über die zukünftige Verkehrsführung in Solingen auf Basis von Fakten zu planen, nicht auf Basis vorgefestigter Meinungen und Ideologie. Wenn das die neue Methode ist, wie in Solingen politische Entscheidungen getroffen werden, habe ich ernsthafte Sorgen um den Zusammenhakt der Gesellschaft. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie weiter Klientelpolitik machen möchten – was natürlich völlig legitim ist – oder ihrem selbsternannten Machtanspruch zum Wohle aller Solingerinnen und Solinger nachkommen wollen. Denn verantwortungsvolle Politik funktioniert nur dann, wenn wir es schaffen verschiedene Interessen in einen Ausgleich zu bringen und dennoch Ziele in einzelnen Themengebieten zu erreichen.“
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Hansjoerg Schweikhart erklärt hierzu: „Es zeigt sich bei dieser Initiative, dass es den Grünen hier nicht um Sachfragen, sondern um reine Ideologie geht. Der Kreisverkehr am Dickenbusch ist für die Verbesserung des Verkehrsflusses aus unserer Sicht dringend notwendig und ist von Verkehrsexperten bisher als sinnvoll eingestuft worden. Außerdem wird es für Maßnahmen des Hochwasserschutzes sowie des Klimawandels nach unserer Einschätzung schon bald genug Förderstrukturen geben, so dass ein Ausspielen des einen mit dem anderen auch sachlich keinenSinn ergibt.“ Zudem sei es unsinnig zu meinen, dass die Stadt in Zukunft nur noch in einen Bereich investieren müsse. Gerade für den Wirtschaftsstandort Solingen seien Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich.
Generell sei die Philosophie der CDU-Fraktion in der Verkehrspolitik eine andere als die der Grünen. So betont der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonathan Bürger: „Uns geht es darum gezielt Anreize zu schaffen, um auf den ÖPNV oder das Rad umzusteigen, aber nicht um das vorsätzliche Erzeugen von Verkehrsstaus um die auf das Auto angewiesene Bevölkerung zu drangsalieren und umzuerziehen. Das ist weder seriös noch zielführend, wenn es um das Erreichen wirklichen Klimaschutzes geht.“
Was den Hochwasserschutz angehe sei neben neuen Ausweichflächen durch Flächenentsiegelung der Waldumbau entscheidend. Dies sei laut Bürger wichtig, damit der Wald in Zukunft seine Speicherfunktion erhalten und erweitern könne. Gleiches gilt für das nachhaltige Entsiegeln von Flächen, das aus Sicht von Bürger ein wesentlicher Bestandteil der Klimaschutzmaßnahmen der kommenden Jahre sein sollte.
In diesen Themen sei die CDU immer bereit über sachgerechte Lösungen und Ideen mit der Ampelkoalition zu diskutieren, Allerdings ist man auch der Ansicht, dass es ohne Hilfen und Regelungen von Bund und Land keine befriedigenden Lösungen geben wird und Kommunen das Thema schlichtweg nicht allein lösen können – Schon gar nicht durch teure Symbolpolitik.
Mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Herbst lehnt Flemm daher die neuerliche Initiative der Grünen als Basis für Verhandlungen mit der Ratsmehrheit von SPD, Grünen, Linken und FDP ab. Auch betont Flemm abschließend: „Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen wird es mit uns nicht geben und keine Zustimmung der CDU finden. Gerade in Zeiten von steigenden Mietpreisen wäre eine Erhöhung der Grundsteuer unsozial und falsch. Gleiches gilt für eine strukturelle Schwächung des Wirtschaftsstandortes Solingen.“
