CDU kritisiert „Rumgeeiere“ des Oberbügermeisters
Solingen/ Die CDU-Fraktion wartet, auch nachdem das Thema in den zuständigen Fachausschüssen vor der Sommerpause beraten wurde und es seitens der Verwaltung nur unzureichende Antworten auf die Fragen der CDU gab, weiter auf einen Verfahrensvorschlag und eine persönliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters, wie es mit der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg weitergehen soll.
Die CDU-Fraktion spricht sich demgegenüber in aller Klarheit gegen eine kurz- bis mittelfristige Räumung der Kleingartenanlage aus. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid, Marc Westkämper, betont: „In den politischen Gremien sind die Mehrheiten für den vorläufigen Erhalt der Kleingartenanlage schon lange klar, jetzt ist der OB am Zug endlich klar Stellung zu beziehen und sich nicht weiter hinter Gremiendiskussionen zu verstecken!“
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, stellt hierzu fest: „Wir brauchen mindestens für die nächsten zehn, eher 15 Jahre, eine klare Perspektive für das Areal der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg. Eine Räumung der Kleingärten innerhalb der nächsten Jahre ist weder den Betroffenen zuzumuten noch wäre es derzeit aus ökologischen Aspekten heraus zu rechtfertigen. Die Bebauung der Fläche zum aktuellen Zeitpunkt wird daher nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion finden.“
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Schrumpf erklärt hierzu abschließend: „Was es jetzt braucht ist ein Verfahrensvorschlag der Verwaltung wie mit der BEG eine Einigung erzielt werden kann. Hier favorisieren wir eine Kompromisslösung, die den Kleingärtnern eine mittel- bis langfristige Perspektive bietet. Das Rumgeeiere des Oberbürgermeisters in dieser Frage muss jetzt in jedem Fall ein Ende finden.“
