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PolitikCDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg / Höhscheid fühlt sich "verarscht"

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg / Höhscheid fühlt sich „verarscht“

Solingen/ Mit völligem Unverständnis mussten gestern die Bezirksvertreter der BV Burg / Höhscheid zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung der Stadt Solingen in Teilbereichen nicht auf die Sitzung vorbereitet war.

Im Nachgang zur Unwetterkatastrophe im Juli, die wie bekannt, erheblichen Schaden in den Wupper-Auen und Unterburg hervorgerufen hat, ist von Seiten der CDU ein Fragenkatalog erstellt worden, der rechtzeitig der Bezirksverwaltungsstelle Mitte August übermittelt wurde. Hier wurde ausdrücklich um die Beantwortung der Fragen bis zum kommenden Sitzungstermin am 9. September 2021 gebeten. Des Weiteren wurde auch darum gebeten, dass kompetente Ansprechpartner zur Sitzung geladen werden, vor allem für Rückfragen oder weitergehenden Fragen, die sich im Laufe der letzten Wochen ergeben haben.

„Wir sehen uns als Mitglieder der Bezirksvertretung als Bindeglieder zwischen Bürgerschaft und Verwaltung und sind in vielen Fällen direkte Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Leider erhalten wir Informationen, die unseren Stadtteil betreffen schon seit vielen Monaten eher aus den Medien als auf direktem Weg von der Stadt Solingen, ärgert sich die Sprecherin der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung.

„Gerade nun in Bezug auf die entstandenen Schäden durch das Hochwasser und die vielen Fragen, die von Seiten der Bevölkerung vorhanden sind, möchten wir diese natürlich auch beantworten können und gezielt Hilfe leisten können. Es ist schade, dass von Seiten der Stadtverwaltung wohl kein großes Interesse besteht, dass die Bezirksvertretungen auch ausreichend mit Informationen ausgestattet werden.
Besonders in den letzten Monaten kann man verstärkt den Eindruck gewinnen, dass Anfragen von Seiten der Bezirksvertreter, die diese ja nicht zum Selbstzweck stellen sondern von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurden, lieblos und ohne wirkliche Sach- oder Ortskenntnis beantwortet werden, frei nach dem Motto: „ Das ist halt so und basta“.

Selbstverständlich wird man sich bezüglich der fehlenden Antworten zu den Fragen der CDU, FDP und SPD in der letzten Sitzung wahrscheinlich auf ein „Missverständnis“ oder „Versehen“ herausreden. Solche Ausreden sind aber nicht mehr hinzunehmen und tragen eher den Beigeschmack der gewollten Missachtung eines wichtigen Gremiums bzw. Gremien der Stadt Solingen. „Wahrscheinlich ist es eher gewollt, dass die „Stadtspitze“ irgendwann wieder nett in die Kamera lächeln wird. Der Informationsfluss an die Bezirksvertretungen darf aber in keinem Fall vom „Parteibuch“ der jeweiligen Bezirksbürgermeister abhängen, so viel Professionalität darf man ja wohl von der Stadtverwaltung und unserem Oberbürgermeister erwarten. „Wir wünschen uns für die Zukunft ein wirkliches Miteinander von Bezirksvertretung und Verwaltung, mal schauen ob manche Wünsche in Erfüllung gehen oder nicht.“

(Quelle: PM CDU Solingen vom 10.09.2021)

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