Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke bringen Haushaltsplanentwurf 2022 in den Rat ein
Solingen/ Die „Einbringung“ des Entwurfs am 28. Oktober in den Solinger Stadtrat ist der Auftakt zur politischen Debatte über die Ausgaben, Einnahmen und die Prioritäten, die die Verwaltung bei der Ausführung des Haushalts im Jahr 2022 setzen soll. Nach Ende der Beratungen beschließt der Rat den Haushaltsplan als Satzung, d.h. als verbindliches Ortsrecht. Dies soll nach den bisherigen Planungen in der Ratssitzung am 16. Dezember geschehen.
Vereinfacht gesagt besteht der Haushaltsplan einer Stadt aus einer umfassenden Aufstellung, welche Ausgaben die Gemeinde im nächsten Haushaltsjahr leisten muss und mit welchen Einnahmen sie finanziert werden sollen. Der Planentwurf wird der Finanzverwaltung erstellt und von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dem Rat vorgelegt und anschließend in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat diskutiert und beschlossen.
Der Kurs heißt weiterhin: „Investieren, um zu sparen.“
Wie der Vorbericht zum Haushaltsplan vermerkt, bekennt sich die Stadt Solingen „mit dem vorliegenden Plan auch weiterhin ausdrücklich zu ihrer Verantwortung der Haushaltskonsolidierung“. Der eingeschlagene Weg des „intelligenten Sparens“ mit einer Schwerpunktsetzung und einem verstärkten Ressourceneinsatz in strategischen Entwicklungsbereichen wird aber weitergegangen.
Stadtkämmerer Ralf Weeke: „Die Stadt stellt sich der Herausforderung, den Spagat hinzubekommen zwischen der Pflicht, am Ende des Jahres ein negatives Ergebnis zu vermeiden – und der Verantwortung, Solingen zukunftsfähig aufzustellen. Und unser Nachholbedarf angesichts eines über Jahrzehnte entstandenen riesigen Sanierungsstaus ist groß.“
So wird trotz Belastung durch die Folgekosten der Pandemie und der Flutkatastrophe von Juli 21 an strategisch wichtigen Stellen investiert: Dazu weist der Investitionsplan die Schwerpunkte Schulentwicklungsplanung, umfangreiche Investitionen in die Wachen unserer Berufsfeuerwehr, Kindertageseinrichtungen und die Medienentwicklungsplanung aus. Allein der bis 2029 fortgeschriebene Schulentwicklungsplan sieht in den nächsten 10 Jahren Investitionen von insgesamt 290 Millionen Euro vor, um der wachsenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, den erheblichen Sanierungsstau abzuarbeiten und die Schulen zukunftsfähig zu machen.
Weitere Investitionsschwerpunkte sind der Masterplan „Standortkonzept Berufsfeuerwehr Solingen 2030“ sowie die Sanierung des Theaters und Konzerthauses.
Auch die umfangreichen Projekte im Felde der Stadtentwicklungsplanung sollen fortgesetzt werden: Das sind neben den Projekten Solingen-Burg und Stadtumbau Ohligs, die bereits seit mehreren Jahren laufen, die Förderprogramme City 2030, ISEK Wald sowie das Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren.
| Stadtentwicklung kommt voran: Projekte in der Planung: · Solinger Nordstadt · City 2030 · Solingen Burg · Stadtumbau Ohligs-Ost · Integriertes Stadtentwicklungskonzept Wald · Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren · Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung · Fahrbahndeckenprogramm · Signalanlagen – Austauschprogramm · Grundhafte Erneuerung Nöhrenhauser Straße und Mühlen-/ Höhscheider Straße · Lückenschluss Veloroute Weyer-/Kasparstraße · Bushaltestellenprogramm |
Die Haushaltsrisiken werden im Vorbericht klar benannt: Ohne die „Corona-Isolierung“ wäre der Haushaltsausgleich, also der Einklang von Ausgaben und Einnahmen, im vergangenen, im laufenden Jahr und in den Folgejahren nicht möglich. Seit 2018 hat die Stadt den Haushaltsausgleich jährlich erreicht, was über Jahrzehnte nicht möglich gewesen war. Eine zusätzliche massive Belastung entsteht allerdings durch die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021. Die Schäden an der städtischen Infrastruktur belaufen sich nach ersten Schätzungen auf rd. 31 Mio., weshalb der Ausgleich im Jahr 2021 voraussichtlich mehr gelingt.
Altschuldenhilfe des Landes dringend erforderlich zur Lösung der Zukunftsaufgaben
Pandemie, Bürgerkriege, die internationale Fluchtbewegungen auslösen oder Klimawandel: Wie der Vorbericht nachdrücklich darstellt, steht die Gesellschaft vor enormen Problemen, die vor allem da gelöst werden müssen, wo die Menschen leben – in den Städten und Gemeinden. Doch ob die Solidarität aller staatlichen Ebenen mit den Städten groß genug ist, für deren auskömmliche Finanzierung zu sorgen, ist ungewiss. Das gilt besonders für die traditionellen Industriestädte, die seit Jahren den wirtschaftlichen Strukturwandel gestalten müssen: Überdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen und hohe Sozialausgaben haben schon vor Jahrzehnten Löcher in die Kassen gerissen, die mit Krediten gefüllt wurden, die noch kommende Generationen abzahlen müssen. Denn viele NRW-Kommunen sitzen auf hohen „Altschulden“, die in Niedrigzinszeiten verkraftbar sind, aber eine große Hypothek für die Zukunft darstellen.
NRW-Regierung empfiehlt „Gestaltung“ der kommunalen Steuersätze
Anders als andere Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen sich bisher nicht dazu entschieden, die strukturell verschuldeten Städte von Alt-Schulden zu entlasten. Die Hinweise des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung an die Gemeinden zur Haushaltsplanung für das nächste Jahr lassen sich vielmehr als Empfehlung an die Städte lesen, doch einfach die kommunalen Steuern zu erhöhen, wenn das Geld fehlt:
„Im Rahmen eines veröffentlichungsfähigen Haushaltes ist es der Kommune unbenommen, gestaltende Entscheidungen wie u.a. die zu Hebesätzen für kommunale Realsteuern zu treffen, wobei sie der weiterhin erforderlichen Darstellung der Haushaltsausgleiche Rechnung zu tragen hat.
Der tatsächlich realisierte originäre Haushaltsausgleich im Jahresabschluss der Kommune und damit die Vermeidung einer Ausweitung des rechtswidrigen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages bei gleichzeitiger Eröffnung von kommunalen Gestaltungsoptionen ist als Ziel dieses Verfahrens anzustreben“
Dennoch hat die Klingenstadt Solingen die Hoffnung, dass Bund und Land wenigstens mittelfristig ein Einsehen in die Notlage so vieler Städte haben und den Stier der kommunalen Überschuldung bei den Hörnern packen werden. Daher findet sich im Haushaltssicherungskonzept ab dem Jahr 2023 die Maßnahme: „Altschuldenregelung und Neustrukturierung des GFG“ mit einer Summe von 13, 39 Mio Euro jährlich.
Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Im Jahr 2018 haben wir den Haushaltsausgleich erreicht, was schon eine Herkulesaufgabe war. Wären nicht globale Krisen wie die Pandemie und die Naturkatastrophe im letzten Jahr dazugekommen, hätten wir den guten Weg so weiterbeschreiten können. Wir in Solingen meistern die Herausforderungen und schaffen unsere Aufgaben und auch die Krisen, aber jede staatliche Ebene muss ihren Teil dazu beitragen!“
Schlaglichter aus dem Haushalt: Investitionen und Fördermittel
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
- Aus dem von Bund und Ländern beschlossenen DigitalPakt Schule hat Solingen rund 10,8 Mio. EUR beantragt und erhalten: rd. 7,6 DigitalPakt; rd. 1,4 Mio. Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler; rd. 0,9 Mio. Ausstattung für Lehrkräfte incl. Lehrkräfte Gesundheits-fachschulen; rd. 0,9 Mio. für Administration. Bis Ende des 2021 wurden per Zuwendungsbescheid bisher insgesamt 9,3 Mio. EUR bewilligt.
- Das im Jahr 2020 begonnene Projekt zur Verbesserung der digitalen Vernetzung von 24 Solinger Schulen steht vor dem Abschluss.
- Nach der bereits im Jahr 2020 erfolgten Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit konnte im Jahr 2021 die Maßnahme zur Ausstattung der Lehrkräfte, mit Ausnahme der Gesundheitsfachschule (Walter-Bremer-Institut / WBI) abgeschlossen werden. Für Gesundheitsfachschulen wurde nachträglich in 08/2021 ein separates Förderprogramm für Lehrerinnen und Lehrer aufgelegt; der erforderliche Förder-antrag ist bereits gestellt.
- Die Umsetzung der Planung zur Ausstattung von 36 Solinger Schulen mit Präsentationstechnik hat bereits begonnen und kann voraussichtlich, je nach Marktverfügbarkeit der Ausstattungsgegenstände und erforderlicher Anpas-sung der örtlichen Gegebenheiten, im Jahr 2022 abgeschlossen werden.
- Weitere Anträge für die Bewilligung der noch verfügbaren Budgets sind zurzeit in der Abstimmung.
- Neben den durch den DigitalPakt geförderten Maßnahmen konnten durch Finanzierung über eigene Mittel weitere zusätzliche Endgeräte für den Einsatz in Solinger Schulen angeschafft werden.
Schulerweiterungen und –neubau
Derzeit laufen diverse große Bauprojekte über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Hierzu zählt u.a.
das aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geförderte Bauvorhaben Erweiterung des Mildred-Scheel- Berufskollegs; auch der Erweiterungsbau des Friedrich-List- Berufskollegs wird seit 2021 baulich umgesetzt werden. Die bauliche Erweiterung des Technischen Berufskollegs (Galvanik sowie ein Ersatzneubau an der Weyersberger Straße) werden voraussichtlich Ende 2022 fertiggestellt werden. Das größte aktuell laufende Bauprojekt ist die Brandschutzsanierung des Gymnasiums Schwertstraße und die Umgestaltung der Räumlichkeiten im Gebäude.
Der Planentwurf ist unter der Webadresse
http://www.stadtsolingen.de/haushalt-2022/
einzusehen.
