Zu dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
„Noch Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende – die neue Mehrheit im Bundestag macht sich den Unions-Vorschlag zu eigen.
Kommunen brauchen Verlässlichkeit. Das Hin und Her der neuen Regierungskoalition hat zu Verunsicherung geführt, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn alle Beteiligten an einer pragmatischen Lösungsfindung mitgewirkt hätten.
Die von SPD, Grünen und FDP zu verantwortende Verzögerung hat dort dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Schaden zugefügt, wo Projekte vorsorglich mit Blick auf drohende Rückforderungen gestoppt worden sind. Auch wenn man diese Projekte jetzt möglicherweise wieder hochfahren kann, bleiben Mehraufwand und Verzögerung.
Wenn das Verhalten, das die Ampel-Koalitionäre jetzt an den Tag gelegt haben, die neue Form der angestrebten engeren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist, lässt das für die Kommunen hinsichtlich Verlässlichkeit nichts Gutes erwarten. Aber vielleicht hat man aus den Anfangsfehlern gelernt – der Sache wäre es zu wünschen.“
