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SolingenStellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2022

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2022

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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen wird dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, nebst den interfraktionell ausgehandelten Änderungen, zustimmen

Solingen/ Die Folgen der Pandemie sowie der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 werden in diesem und zukünftigen Haushalten klar zu spüren sein. Durch die anhaltende Ausnahmesituation ist es aus Sicht der CDU daher zum einen notwendig, die Haushaltsseriosität weiter in den Blick zu nehmen, gleichzeitig jedoch die Handlungsfähigkeit der Kommune für die kommenden Jahre sicherzustellen.

Kostenweitergabe an Bürgerinnen und Bürger kann nicht akzeptiert werden – Erhöhung der Parkgebühren ist „vom Tisch“

Für die CDU war es in den Haushaltsberatungen daher wesentlich, sich gegen eine spürbare Ausweitung des Haushaltes und politischer Wunschträume anderer Fraktionen auCDU-Fraktion freut sich daher, sich mit ihrer Forderung, keine Gebührenerhöhungen im kommenden Haushalt mitzutragen, interfraktionell mehrheitlich durchgesetzt zu haben. Daher wird es 2022 zu keiner Erhöhung der Parkgebühren kommen – einschließlich des Anwohnerparkens!

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur nicht ideologisch aussparen

Für die Fraktion ist es zudem von entscheidender Bedeutung, auch in Zukunft die Erneuerung der Infrastruktur nicht einseitig zu Gunsten des Fahrradverkehres und des ÖPNV auszulegen. Wir sind davon überzeugt, dass der PKW-Verkehr auch in Zukunft das weit überwiegende Mittel individueller Mobilität darstellen wird. Um auf kommunaler Ebene hier sowohl Umweltaspekte, als auch den Wunsch nach individueller Mobilität in guter Qualität zu ermöglichen, bleibt es für die CDU essentiell, die Verkehrsachsen in Solingen zu überdenken, zu verbessern und zu digitalisieren. Dabei sollte die Viehbachtalstraße und ihre Achsen in Richtung A3 in Ohligs sowie Innenstadt und angrenzende Gewerbegebiete ein wesentlicher Baustein sein, den Verkehr in den Stadtteilen zu entlasten und gezielt über diese Achse zu leiten. Aus diesem Grund hat sich die CDU dafür eingesetzt, die Budgetierung für die Planung eines Kreisverkehres an der Bonner Straße im Haushalt zu belassen und den Kreisverkehr Dickenbusch ins Haushaltsjahr 2023 zu setzen. Letzteres ist zielführend, da die weiteren Planungen auch vom beauftragten Verkehrsgutachten sowie der Entwicklung der Planungen rund um die BHC Arena abhängen.

Für die Zukunft gilt: Wir müssen die Fahrradinfrastruktur und den ÖPNV ausbauen ohne diese Maßnahmen gegen das Auto und die individuelle Mobilität auszuspielen. Nur so kann eine moderne Verkehrsinfrastruktur gelingen. Dabei gilt es insbesondere zu beachten: Solingen ist eine wachsende Stadt. Doch dies hat Folgen.

Neben gesteigerten Anforderungen an die kommunale Infrastruktur ist das Schaffen von
Wohnraum eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Hierbei ist es wichtig, alle
gesellschaftlichen Segmente der Solinger Gesellschaft abzudecken, wobei aus Sicht der
CDU bezahlbarer Wohnraum alleine nicht ausreicht

Vielmehr muss Wohnraum auch qualitativ geeignet sein, um unsere Stadt als Lebensmittelpunkt für alle Alters- und Einkommensgruppen zu etablieren. So ist es aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung, jungen Familien und Berufstätigen sowie Senioren ansprechenden Wohnraum zu ermöglichen – ob im Eigenheim oder im ansprechenden Quartier. Hierzu ist die Schaffung neuer Flächen und neuer Quartiere ebenso essentiell, wie das Entwickeln bestehender Areale. Wichtig ist hierbei, dass das Stadtbild in Gänze ein hohes Maß an Aufenthaltsqualität und Wohlfühlatmosphäre bietet. Neue grüne Straßenzüge sind hierbei ebenso wichtig, wie das Schaffen von Oasen der Kommunikation und Erholung in allen Stadtteilen Solingens. Eine Umgestaltung der Solinger Innenstadt und die Verschönerung des Stadtteilzentrum in Ohligs sind dabei die vorwiegenden, aber nicht abschließenden Projekte der Modernisierung, deren Fortgang auch im Haushaltsjahr 2022 gewährleistet sein muss.

Haushalt 2023 zeigt Probleme auf- Oberbürgermeister verlässt Boden der seriösen Planung

Eine Problematik von besonderer Bedeutung erkennt die CDU-Fraktion jedoch im Hinblick auf die kommenden Haushalte ab dem Jahr 2023. Anstatt die Kostensituation in der Verwaltung sowie den freiwilligen Leistungen der Kommune kritisch in den Blick zu nehmen, weigert sich der Oberbürgermeister, Sparvorschläge zu machen und plant stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer für das Jahr 2023 um rund 12.000.000,00 Euro, was einer Steigerung von rund 1/3 zur aktuellen Höhe bedeutet. Gerade mit Blick
auf die eh schon allgemein angespannte wirtschaftliche Lage der Menschen, insbesondere aber im Hinblick auf die nach wie vor schwierige Wohnungssituation in Solingen würde ein Beibehalten dieser Forderung durch den Oberbürgermeister und seine Verwaltung eine Haushaltszustimmung der CDU-Fraktion für das Jahr 2023 unmöglich machen.

Zwar ist es absolut zutreffend, dass Land und Bund einen erheblichen Beitrag leisten müssen, die Kommunen bei der Altschuldenproblematik zu unterstützen sowie durch die Übernahme von Leistungen des Landes und des Bundes zu entlasten; dies alleine rechtfertigt jedoch nicht, die eigenen Finanz- und Arbeitsgrundlagen nicht mehr zu hinterfragen.

Vielmehr erwartet die CDU vom Oberbürgermeister in den kommenden Jahren die eigene Verwaltungssteuerung wieder in den Blick zu nehmen. Neben einer teilweise nach wie vor sehr ausgedehnten Personaldecke in manchen Verwaltungsbereichen steht für die CDU die Nutzung strategischer Synergieeffekte im Raum. Zum einen bleibt der Oberbürgermeister bis heute den Nachweis schuldig, welche konkreten Stellen durch die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen in Zukunft entbehrlich sind, zum anderen ist zu beantworten, inwieweit der Wechsel zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Home-Office – so wie im letzten Jahr und derzeit anhaltend notwendig – in Zukunft genereller Teil der Personal- und Raumstrategie der Verwaltung ist. Im Hinblick auf die geänderten Bedürfnisse der derzeitigen sowie zukünftigen Beschäftigten der Stadt Solingen muss das Prinzip Home-Office aus unserer Sicht generell etabliert und professioneller gedacht werden. Neben einer modernen und professionellen Ausstattung der Bediensteten ist ein geändertes Raumnutzungsverhalten in der Planung zu berücksichtigen, das die seinerzeitigen Diskussionen um die Standortstrategie der Stadt in neuem Lichte erscheinen lässt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Ausmaß zukünftiger Bauprojekte der Verwaltung und deren Arbeitsplatzkapazitäten. Wir erwarten daher für das Jahr 2022 eine genaue Analyse der Erfahrungen der Verwaltung in der Pandemiezeit und Vorschläge, wie bürgernahe, effiziente und fiskalisch spürbare Verwaltungsarbeit in Zukunft aussehen wird und fordern eine effiziente Ein-Standortstrategie der Verwaltung, die einem angepassten Raumbedarf ebenso Rechnung trägt, wie den zukünftigen Arbeitsanforderungen durch Fachkräfte kommender Generationen in der Stadtverwaltung und dem gesamten Konzern Stadt Solingen.

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