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PolitikBuschfeld: Stadtrat beschließt Initiative der CDU-Fraktion

Buschfeld: Stadtrat beschließt Initiative der CDU-Fraktion

Solingen/ In der gestrigen Ratssitzung wurde mit breiter Mehrheit ein neuer Vorstoß der CDU-Fraktion zum Thema Buschfeld beschlossen. Der nun beschlossene Antrag hat eine Änderung des Regionalplans und eine Prüfung über Ausgleichsflächen zum Ziel. So soll die seit Jahren umstrittene Gewerbeentwicklungsfläche Buschfeld umgewidmet werden. Damit soll nun auch in der Regionalplanung endlich die politische und gesellschaftliche Realität abgebildet werden: Eine Bebauung des Geländes Buschfeld wird nicht mehr gewünscht.

Zuletzt hatte es eine derartige Initiative 2018 im Regionalrat gegeben. Dieser hatte damals trotz einer überwältigenden Mehrheit im Solinger Stadtrat keine Änderung des Regionalplans beschließen können. Unter anderem diese Beschlusslage führt zu der derzeitigen Situation, in der für eine Entwicklung und anschließende Besiedlung des Areals vor Ort weder politische Mehrheiten noch eine solide gesellschaftliche Basis vorhanden sind. Um die reale Sachlage auch in der Regionalplanung des Regierungsbezirks korrekt darzustellen, soll der Antrag über die Änderung des Regionalplans nun erneut formell gestellt werden. Die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Regionalrat deuten diesmal auf eine Zustimmung zur Änderung hin.

Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm erklärt zum heutigen Beschluss: „Wir haben bereits vor Jahren unsere klare Unterstützung zugesagt, die Fläche Buschfeld für Landwirtschaft und Natur zu erhalten.“ Die CDU-Fraktion halte Wort, ergänzt Flemm mit Blick auf den erneuten Beschlussantrag seiner Fraktion. „Dass jetzt auf unser Bestreben auch endlich eine Änderung des Regionalplans bevorsteht, ist ein wichtiges Signal.“

Gleichwohl gehöre auch zur politischen Sachlage, dass bei dem Wegfall von Ausdehnungsfläche für Gewerbe an anderer Stelle ein Ausgleich in möglichst adäquater Form geschaffen werden muss, da die Stadt Gewerbegebiete braucht. Daher wird die Verwaltung aufgefordert diese Flächen vorzulegen. Auch dieser Prüfauftrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

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