Ein Kommentar von Wolfgang Paul/ Kennen Sie das? Sie stehen morgens auf und schalten das Radio ein. Das erste was Sie hören sind die neuesten Nachrichten über die Schrecken in der Welt. Die sympathische Sprecherin verkündet gerade, wie nun gewohnt, die neuesten Zahlen des nicht mehr enden wollenden Virus-Schrecken und eines Krieges, der wie das Virus selbst, hier in Europa angekommen ist. Nun fast vor unserer Haustüre stattfindet. Der weitere Tagesablauf scheint dann aber wie immer vorprogrammiert und erinnert uns mit jeder einzelnen Sekunde daran, dass die unsichtbare Gefahr nun überall lauert. Ausnahmslos. Bereit, jeden Moment zuzuschlagen. Gerade dann, wenn Sie endlich einmal abschalten möchten, von einem anstrengenden Büro-Homeoffice- oder nach einem körperlich anstrengenden Tag, in der Hoffnung, dass sich die Lage dann doch einmal bessern würde, erfahren Sie einmal mehr, wie mächtig und erbarmungslos Sender wie RTL, ARD, ZDF etc. sind und Sie genau dahin zurückkatapultieren, wovor Sie heute Morgen noch entfliehen wollten.
Aber was ist denn aus der Welt der deutschen, einst so couragierten Menschen, Politiker und Dichter und Denker bloß geworden, frage ich mich nun einmal mehr? Haben wir nichts gelernt aus all dem, was hier in den letzten Jahren passierte? All das, was uns unnötigerweise spaltete! An Stelle Kritik und Diskussionen auszuhalten in einem so vielgerühmten demokratischen Land mit noch mehr demokratischen Werten.
„Zauberland ist abgebrannt,“ sang einst der verstorbene Rio Reiser. Ja, das Deutschland, das wir bisher so verehren und als „Immergrün-Land“ vor uns sehen wollen, ist längst abgebrannt. Doch Rio Reiser sang weiter ….“und brennt noch lichterloh.“ Auch wenn Rio Reiser über eine verlöschende Liebe sang, so lässt sich doch dieser Text auf unseren Zustand sehr wohl anwenden. Nur warum haben wir es soweit kommen lassen, wo alle Anzeichen sich ja schon vor vielen Jahren so klar und überdeutlich gezeigt haben? Das Land oder vielmehr seine Bürger, sowie seine sogenannten Volksvertreter, sind bisher deutlich vom Weg abgekommen und eine Kurskorrektur scheint kaum noch möglich. Oder?
Deutschland ist klar ersichtlich im Begriff, sich immer schneller selbst abzuschaffen. Warum fragen Sie sich?
Weil sich ein zunehmend immer deutlicheres Bild eines flächendeckenden politischen Versagens abzeichnet. Die einst hochgerühmte Merkel´sche Aushalte-Politik zeigt nun immer mehr Schwächen auf. Dabei ist es fast egal, wohin man dabei schauen mag und auf welchem Schauplatz man sich befindet. Es offenbart sich ein Desaster nach dem anderen. Eine unerträgliche vage Politik, in einem Land, das sich kaum noch einer klaren Sprache bemächtigt und mit noch unklareren Handlungen, sich in immer flachere Gewässer manövriert, mit der festen Aussicht, sowieso zu havarieren. Es ist das Land der unendlichen Diskussionen geworden, das seine Minister zu narzisstischen Talkshowstammgästen verkommen lässt, die solange um den heißen Brei herumreden, das man geneigt ist, alle akustischen Einspielungen seinen Kindern als harmlose Einschlafgeschichten zu verkaufen. Und dazu noch zeigt die Ampelregierung jetzt schon in ihren Anfängen, mehr Abnutzungs- und Ermüdungserscheinungen, von einem sich ständig wiederholenden, nie endenden Fettnäpfchen-Marathon, das der Bürger nicht mehr nachkommt, sie zu zählen.
Doch so sehr man das politische Amt auch in seiner nativen Form und Ausgestaltung anerkennen möchte, niemals genau wissend, wie schwierig es wirklich ist, als verantwortungsvoller (!) Politiker zu leben und Entscheidungen zu treffen, so sehr scheint Politik immer mehr mit den Interessen der Lobbyisten zu verschmelzen. Der dabei entstehende Druck, scheint sich dabei wie das toxische Abgas aus einem Auspuff auf die Medien zu legen, um sie in immer gleiche geskriptete Reportagen, mit immer gleichen stereotypen Personen und ihren immer gleichen medienkonformen Aussagen, zu vernebeln.
Die einstige Bewunderung für ein politisches Amt weicht adäquat mit jeder neuen fatalen Fehlentscheidung ein wenig mehr auf. Und doch sind die deutschen Wähler, wie immer wieder neu präsentierte Wahlergebnisse zeigen, unerschrocken. Sie wollen an das glauben, was sie wählten. So fehlerbehaftet sich ihre Wunschkandidaten in der Politik auch zeigen, egal welche Unsummen sie an Staatsgeldern verschleudern. Den Wähler muss wohl die gleichen Ermüdungserscheinungen ereilt haben, wie Politik und Medien. Die sich an Covid nun auch schließlich über zwei Jahre regelrecht abgerackert haben.
Die Bürger sehen gelangweilt aus dem Fenster, sehen tief hinein in dieses blühende, wunderschöne Land, das seit dem Kriegsende 1945 nur eine Richtung kannte, den Weg nach vorne. Als Weltwirtschaftswunder galt. Sie sehen immer noch das damalige Land, das auch heute noch gerne als eines der Vorzeigeländer präsentiert. Und gerne möchte man auch weiterhin dem Qualitätsstempel „Made in Germany“ als Exklusivmerkmal folgen, dass es in dieser Welt hinterlassen hat. Ein Land, dessen Sozialsystem scheinbar keinen Vergleich scheuen muss, keine Konkurrenz befürchten muss. Und gleichzeitig angeschlagen ist, wie der Boxer kurz vor dem K.O!
Längst bröckelt es an der vermeintlich makellosen Fassade Deutschlands. Dabei war es nicht das Hochwasser, das einen immensen Schaden hinterließ. Vielmehr war es der Beschuss auf das Immergrünland. Arroganz und unerträgliche Selbstgefälligkeit lösten den Erdrutsch aus, den man gerne immer wieder unter den jeweils aktuellen Themen-Deckmäntel zu verschleiern wusste. Doch das „Scheiße immer oben schwimmt“, würde jeder gute Klempner bestätigen. Und die taucht nun nicht nur massenweise auf, sondern sogar alles auf einmal.
Doch um das annähernd zu verstehen, steigen wir mal so ganz langsam in ein paar der Themen ein.
Epidemien und Pandemien werden kontrollierbarer. Impfungen machen dabei einen guten Teil aus. Auch wenn nun die gesamten Hersteller nicht nur mit Rote-Hand-Briefe Warnungen an die Ärzte abgeben, sie auch nach und nach reumütig einräumen müssen, das ihre Wirkstoffe auf ein Drittel der versprochenen Effektivität gesunken sind, sie damit die Patienten zu Dauer-Impflingen degradieren. Da wird der Booster – den manche nur in Zusammenhang mit Auto bringen können – zu einem immer verzweifelteren Ansatz einer vermeintlich unumgänglichen Impfkampagne, die selbst dann jeden noch so Impfwilligen fast schon abschreckt. Doch der „Worst-Case-Gesundheitsminister“ gibt sich alle Mühe, auch noch nach über zwei Jahren, das Angstlevel vor dem schrecklichsten Virus aller Zeiten, hoch zu halten. Doch plötzlich befinden sich nun selbst die hartgesottensten Impfwilligen in einer leicht verstimmten Lage, denn trotz aller Bemühungen, scheint man nicht über das Level von 76% der zweifach Geimpften, hinauszukommen. Klar scheint nun, das eine vierteljährliche Impfung mehr Menschen erschrickt und die Frage stellen, warum Impfungen nicht mindestens – wie die Grippeimpfung – ein Jahr lang halten?
Was Covid-19 auf der einen, ist das Klima dieser Erde auf der anderen Seite. Das Virus hat uns genug Zeit zum Nachdenken gegeben und sicherlich auch zur Verhaltensänderung. Doch ist sie nicht längst zwingend?
Denn eine Erwärmung unseres Planeten – ob nun vom CO2 kommend, oder ob noch weitere Faktoren diesen Klimawandel beschleunigen – es zieht bereits sichtbare, fatale Folgen nach sich. Enorme Dürren, Wassermangel,
Stürme, Überschwemmungen gewaltigen Ausmaßes wird es nach sich ziehen, wenn nicht sofort und nachhaltig eine Verhaltensumstellung erfolgt.
Hungersnöte, an denen 6 Millionen Menschen jedes Jahr sterben und sich Solidaritätsbekundungen eher selten finden lassen. Und es stellt sich eine weitere, sehr entscheidende moralische Frage an uns Europäer: Treten Solidaritätsbekundugen nur dann allumfänglich ein, wenn wir Europäer selbst bedroht sind oder sollten sie nicht auch für diese Millionen hungernde Menschen gelten, außerhalb Europas?
Fragt man nach, ob die Bevölkerung Veränderung will, wird man als Antwort hören: „Selbstverständlich!“ Doch im bitteren realen Leben folgt dann kaum jemand dem Ansatz einer Verhaltensänderung. Eine Veränderung wirklich zu leben, das möchten dann doch nur die Wenigsten.
Nehmen wir das Thema Tiere. Tierwohl wurde von Julia Glöckner, der ehemaligen Ministerin, mit Füssen getreten, die sich lieber mit Nestle im Schulterschluss zeigte. Unerträgliche Kastenhaltungen, die Tieren unendliche Qualen bereiten, werden von Verbrauchern nicht nur akzeptiert, durch ihre Kaufentscheidung, oftmals sind es ja die gleichen, die für Mobiltelefone bereit sind weit über 1.000.-€ über die Theke zu schieben. Veränderungen durch Verzicht auf Fleisch?
Wir ertrinken zunehmend in Plastik, was sich in die Weltmeere spült, weil auch Deutschland sich mit einem Teil seiner Recyclingquote, einer Auslagerung in ferne Länder erkauft. Die dort an Kanälen unseren Abfall deponieren, wo Plastikberge gerne mal ins Rutschen kommen und der schöngerechnete deutsche Abfall dann im angrenzenden Meer landet. Weit weg von unserem Immergrün-Land. Doch es ist der Schuss ins eigene Knie, wie sich nun zeigt. Mit dem Fischeinkauf landet er ja dann auch früher oder später wieder auf unseren Tellern. Und was machen unsere Politiker, wie stellen sie sich gegen diese Plastikflut? Nun, sie lässt sich von der Lobby am Nasenring durch die Manege führen. Lethargisch entschlossen, verbietet sie Strohhalme, Eislöffel und kleine Plastiktütchen. Keine Forderung an die Hersteller, sofort abbaubare, biologische Produkte zu entwickeln und schnellstmöglich einzusetzen. Erst recht keine Plastikverbote für die Plastikkonsumgüter, die den Löwenanteil ausmachen. Damit überlässt die Politik einmal mehr die Handlungsfähigkeit eines Umbruchs lieber ihren eigenen Wählern. Die haben das doch schließlich verursacht, warum sollte die Politik hier den Karren aus dem Dreck ziehen?
Umweltverschmutzung durch Flug- und Schiffsverkehr, als weitere bewiesene Verursacher, bevorzugt der von der Umweltzerstörung wissende Urlauber weiterhin. Mit den immer gern gehörten Argumentationsklassikern wird damit das Klima einmal mehr hinten angestellt. Erst die deutschen Urlaubsbedürfnisse stillen, danach kümmert man sich um das Klima!
So auch der Neuwagenkauf. Elektroauto als Alternative? Geht gar nicht! Dafür sorgt nicht nur eine extrem starke Automobil-Lobby im Hintergrund, die sich an dem Verdüsen des Öls in diese wunderbar, schon gut vorgeschädigte Umwelt noch gerne lange bereichern möchte. Und für den Kurs des bereits stark angeschlagenen Verbrenners ja beizubehalten, werden, wie beim Virus bekannt, gerne Ängste geschürt und alte ausgeleierte Phrasen bis zur Unkenntlichkeit und noch viel weiter – hochgehalten. Natürlich werden ebenso alle evidenzbasierten Fakten nur allzu gerne unter den Argumenten der „German-Reichweitenangst“ begraben. Wenn das nicht hilft, weicht man sehr gekonnt auf die mangelnde Ladeinfrastruktur aus. Hauptsache man kann sich an den rauchenden Ölverdüser klammern, wie ein Ertrinkender an einen Plastikstrohhalm, die ja nun zur Genüge im Meer schwimmen.
Und nun steht auch noch dieser widerliche Krieg in Europa im Vordergrund. Und weitere – so muss man wissen – 25 Kriege jährlich.
Und nicht nur der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, nein auch noch seine bisher ins ewige „Worst-Case-Schreckens-Szenario“ gerückte Omicron-Variante, muss die Bühne freimachen, die Putin allein für sich beansprucht. Und noch einmal zeigt sich die Schwäche der ehemaligen Merkel-Regierung nur zu überdeutlich. Die Hinterlassenschaft in den „Erneuerbaren Energien“ waren nicht nur unambitioniert, sie haben ihre deutlichen, sehr tiefen Negativspuren in diesem Land hinterlassen. Atomenergie und Kohle, wurden kurzerhand einfach umetikettiert, „Grün-gewaschen“ (Greenwashing), um das fehlende Delta an den Erneuerbaren Energien zu rechtfertigen. Und selbstverständlich entflieht man dem aufkommenden Fragedruck nach einem Mangel an Energien. Was alle Bemühungen der FFF (Fridays for Future) Bewegung, wie ein Farce vorkommen dürfte und eine heftige neue Welle von Demonstrationen regelreicht heraufbeschwört. So, wie bisher unbeteiligte Bürger, die gerne eine Richtungswende eingeschlagen hätten müssen das als ein weiteres, deutliches Versagen der ehemaligen Merkel´schen Regierung als auch der Ampel Koalition begreifen.
Die Rechnung folgte jedoch auf dem Fuße. Der Krieg in der Ukraine wirft seine Schatten nun auf dieses Land, das einst die Sonne und den Wind als kostenloser und vollkommen schadstofffreier Energieträger so dermaßen grob vernachlässigte und mit unhaltbaren Aussagen flankierte. Sanktionierungen Russlands, es mit einem Öl- und Gasversorgungstopp in eine monetär bedenkliche Lage zu zwingen, ist eine Rechnung, die die deutsche Bevölkerung durch die Versäumnisse im Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zu bezahlen hat. Denn die Vorratshaltung an Gas zur Versorgung aller Bürger ist begrenzt und zwingt nun den Grünen-Minister Habeck zu moralisch äußerst bedenklichen Entscheidungen, von einem Despoten und Kriegstreiber Abstand zu nehmen, um sich zum rückgratlosen Bettler im Nahen Osten zu machen. Ein Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Katar!
Und nicht nur der äußerst bedenkliche Einsatz Habeck´s in Katar, bei durchaus zweifelhaften Geschäftspartner vorzusprechen birgt kaum mehr zu ignorierende Risiken, sondern ebenso der Puppenspieler USA, dem das Vorrücken der Nato an die russischen Grenzen nicht unbedingt ungelegen kommt. Und lange wartete die USA schon auf seinen ersehnten Einsatz, sein umweltbedenkliches Fracking Gas nun vielleicht doch noch loswerden zu können.
Doch Krieg bedeutet nicht nur Versorgungsengpässe. Es bedeutet Leid. Unendliches Leid. Menschen sterben. Söhne, Väter, Kinder von Eltern. Unschuldige Zivilisten.
Das Wissen über einen sinnlosen Krieg, ist uns Deutschen besser bekannt als jedem anderen. Selbst Generationen nach Kriegsende werden nicht nur Geschichtslehrer, Politiker, Bundespräsidenten und Gelehrte nicht müde, uns auf unseren Schwur hinzuweisen, das niemals mehr Leid von diesem Land, das aber viertgrößter Waffenlieferant in der Welt ist, ausgehen soll. Widersprüchlich? Durchaus. Denn jede Waffe, wie wir wissen, mag zwar unter dem Vorwand der Verteidigung in Kriegsländer verschickt werden, am Ende spült sie jedoch dreckiges Geld in die sauberen Kassen. Und nebenbei töten genau diese Waffen Menschen. Dass das Konzept „Waffen können mit nur noch mehr Waffen“ bekämpft werden, wirkt nicht nur stumpf heruntergeleiert, in den USA steht es allein für die Macht der Waffenlobby. Und nebenbei stehen die Waffen für immer mehr Tote in den USA. Die Wähler der Ampel waren sich ja sicher, das die Grünen ihnen genau dabei unterstützen, das Krieg, Waffenlieferungen, nicht mehr stattfinden. Auf der Homepage (https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik) finden sich ja folgende Hinweise: Sicherheit, Frieden, Abrüstung! Und schon im zweiten Spiegelpunkt (Unterpunkt) stellt man klar: Wir fordern die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen, sich engagiert für Abrüstung einzusetzen und keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
Also, was denn jetzt? Vertrauen und Moral enthebelt man zur gleichen Zeit? Zweifelhafte Rechtfertigungen für den Einsatz von Waffen erklären unsere Volksvertreter laufend und leider katalysieren, wie schon in Corona Zeiten, die Medien dabei zunehmend. Wer Abstand vom Langweile-Journalismus und heruntergerasselten Stereotypen nehmen will, kommt nicht umhin selbst sich ein Bild zu machen. Und schnell führt die Recherche zurück an den Tag, wo Politiker wie Hans-Dietrich Genscher an der Seite des US-Außenministers James Baker am 01.01.1990 eine mehr als eindeutige Aussage machte, „Wir (die USA und Deutschland) waren uns einig, das nicht die Absicht besteht, das NATO Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten (!). Das gilt übrigens nicht nur für die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern, das gilt ganz generell….(!).
Provokation oder freie Entscheidung? Dazu muss man sich einmal folgenden Verlauf der Beitritte ansehen. In der Tat traten schon trotz Protest Russlands 1990 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. 2004 folgten weitere 7 Beitrittsländer. Estland, Lettland, Littauen, Slowakei, Slowenien und Bulgarien. 2009 treten Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nord-Mazedonien der NATO bei. Als 2014 die Ukraine ebenfalls Richtung Westen tendiert, sorgte das nicht nur für eine weitere Verstimmung. Denn die vermutlich größte Angst Russlands liegt nicht in der NATO Erweiterung, sondern in der großen Sorge, das es die Demokratie und westliche Verhältnisse in weitere Nachbarländer spült.
Russland und die NATO verhandelten, das weder Atomwaffen, noch Kampftruppen in den neuen Bündnisländern stationiert werden. Und so stellt sich die Frage noch einmal, ob dieser Weg nicht zur Verstimmung des russischen Bären hätte führen müssen?
Natürlich entscheidet jedes Land für sich selbst, um einen Beitritt unter den entsprechenden Bedingungen in die EU oder gar in die NATO, die als Selbstverteidigungsbündnis steht, zu erlangen. Doch es bleibt dahingestellt, ob man nicht dem Puppenspieler USA mit der NATO Osterweiterung einen großen Gefallen getan hat? Recherchen an dieser Stelle und eigenes Denken sind erwünscht, um einer Einseitigkeit im Gedankengut und den entsprechend finalen Urteilen vorzubeugen. Der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski äußerte, das eine mögliche Lösung zur de-Eskalation ein Moratorium wäre, weitere NATO Erweiterungen für eine Zeit Auszusetzen.
Doch jeder Schachspieler, der einige Züge vorausdenken kann, gäbe sicherlich schon eine passende Antwort auf Planungen der NATO mit einhergehenden Waffenlieferungen und seiner Konsequenzen. Denn bei aller Gutgläubigkeit, das immer weitere, immer schwerere Waffenlieferungen an die Ukraine Frieden liefern, darf auch auf die unmittelbare Antwort des „Russischen Bären“ rechnen, der sich gerade in seiner enthemmten Phase zeigt. Man darf bei dem Szenario annehmen, das eine Gewaltspirale sich in Bewegung setzen wird, die noch weiteres, unglaubliches Leid beinhaltet. Und was wäre – nur so laut gedacht – der nächste Schritt der EU? Spiralen haben den Nachteil, das sie wie eine Tornado immer größer werden und einen immer größeren Schaden verursachen. Gut das wir einen äußerst besonnenen Kanzler haben. Leider scheint er sich als „Unsichtbar“ zu entpuppen, tritt er etwas in die Fußstapfen von Angie, die das zu ihrem unnachahmlichen Erfolgsrezept gemacht hat?
Und gerade wo ich diesen Artikel schreibe, darf man Russlands Antwort auf Waffenlieferungen lesen. Der russische Außenminister Lawrow äußert (26. April 2022), das er eine reale Gefahr eines dritten Weltkrieges sähe. Waffenlieferungen der NATO trügen dazu bei, diese Gefahr zu schüren, auch wenn das viele wollten – sprach er im Interview – ohne jedoch konkret zu werden….
Die Ampelkoalition ist das Erbe angetreten, sie hat sich der Aufgabe zu stellen. Dabei kann man 15 Runden sich vom Gegner unbeschadet durch den Ring treiben lassen. Am Ende verliert man diesen Kampf jedoch klar nach Punkten. Des Kanzlers Farblosigkeit – oder war es seine Vergesslichkeit zu erinnern? – tragen dazu bei. Und das Image dieser Regierung, die kaum begonnen hat, all die Löcher ihrer Vorgängerregierung zu stopfen, um es besser zu machen, ausgerechnet sie tritt ein folgenreiches, von vielen Fettnäpfen bestücktes, schweres Erbe an und muss sich gleichzeitig um europäischen Zusammenhalt und Deutschlands Schutz bemühen.
Diese Nachfolgeregierung zeigte leider schon in ihren Anfängen, das nicht nur die Innenpolitik- Themen sie überfordert, sondern, dass sie als David gegen Goliath kaum diese bevorstehenden Probleme lösen werden kann. Zu wenig Charisma, keine Courage, Mut- und Glanzlosigkeit, sowie ein narzisstisches Positionsgeplänkel hindern sie an der eigentliche Aufgabe. Dem Schwur, diesem Land zu dienen, es zu beschützen.
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