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PolitikFDP: "Erreichbarkeit der Bürgerbüros verbessern"

FDP: „Erreichbarkeit der Bürgerbüros verbessern“

Solingen/ Mangelnde Erreichbarkeit und keine freien Termine – so stellen sich seit Monaten die Bürgerbüros in Solingen dar. Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wer derzeit einen Personalausweis beantragen, einen Führerschein abholen oder seinen Wohnsitz ummelden möchte, muss teilweise Wochen, wenn nicht sogar Monate auf einen Termin warten und dabei immer wieder online nach freien Terminen suchen. Auch die telefonische Erreichbarkeit ist nicht vorhanden, bzw. durchgehend besetzt. Viele Bürger kommen telefonisch nicht durch. Das sorgt für Frust und Unmut.“

Die FDP-Fraktion beantragt ein Konzept zur besseren Erreichbarkeit der Bürgerbüros. Dazu gehören, Verringerung der Vorbuchungszeiten von Terminen, bessere telefonische Erreichbarkeit geringe Wartezeiten im Bürgerbüro, hohe Bearbeitungsqualität und auch eine transparente Darstellung der Bearbeitungszeiten auf der Homepage der Stadt Solingen. „Es ,muss möglich sein,  innerhalb von 7 Tagen einen Termin online oder telefonisch buchen zu können“, so Albermann.

„Dienstleistungen der Bürgerbüros, die die meisten Bürger:innen gebührenpflichtig in Anspruch nehmen müssen, gehören zur Daseinsvorsorge. Die Stadt hat somit die Pflicht, diese für die Bürger möglich zu machen und zwar möglichst einfach.

Wir wissen, das durch die Coronapandemie viel Arbeit aufgelaufen ist und gleichzeitig zusätzliche Aufgaben die Bürgerbüros belasten. So bedeuten zum Beispiel die Verkürzung des Kinderreisepasses sowie der Austausch alter Führerscheine mehr Kunden und die genauere Echtheitsprüfung von Dokumenten erfordert mehr Zeit. Dies darf aber nicht als Entschuldigung für eine schlechte Erreichbarkeit und lange Wartezeiten herhalten. Der Service für die Bürger:innen muss wieder in Gang kommen, ggf. mit zusätzlichem Personal.

„Für eine Übergangszeit halten wir eine Ausweitung der Öffnungszeiten für zumutbar, ebenso zusätzliches Personal aus anderen Bereichen, bis sich die Lage wieder einigermaßen normalisiert hat“, so Albermann.

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