Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat mit großer Anerkennung die Vorlage der Verwaltung zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) durch die Entfristung von sechs Stellen zur Kenntnis genommen. Damit zeigen der Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent Jan Welzel Weitsicht und richtige Schwerpunktsetzung auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage. Für die CDU darf die Stärkung der örtlichen Sicherheit nicht von der Haushaltslage abhängig sein. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm erläutert:
„Die Einführung des KOD geht auf eine Initiative der CDU aus dem Jahr 2012 zurück. Die Errichtung des KOD im Jahr 2016 begründete für die Stadt gewissermaßen eine Pilotphase. Heute wissen wir: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag auf unseren Straßen eine harte, aber auch notwendige Arbeit. Ihre Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt sind Grundvoraussetzung dafür, dass Begegnungen in der Öffentlichkeit stattfinden können und sich unsere Gesellschaft nicht weiter spaltet. Für ihre Professionalität unter schwierigen und teilweise schwieriger werdenden Bedingungen sind wir ihnen sehr dankbar!“
Rafael Sarlak, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, fährt fort: „Es ist für uns auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den bestehenden Mitarbeitern, den KOD einerseits angemessen mit Personal und Sachmitteln auszustatten und andererseits den befristet angestellten Mitarbeitern eine feste Perspektive zu bieten. Zum Vergleich: allein in Wuppertal gibt es 40 Kräfte beim KOD, bei uns zurzeit nur 16. Darüber hinaus wissen wir auch aus der Mitte der Stadtgesellschaft, dass die sichtbare Präsenz des KOD zum Sicherheitsgefühl der Bürger einen wichtigen Beitrag leistet. Nicht zuletzt lobt auch die Polizei regelmäßig die professionelle Zusammenarbeit mit dem KOD bei gemeinsamen Einsätzen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft.“
Mit Blick auf die Haushaltslage schließt Flemm ab: „Finanzielle Solidität ist der CDU enorm wichtig. Natürlich wissen wir, dass die Fortführung der Stellen ihren Preis hat – aber sie haben auch ihren Wert. Sicherheit und Ordnung sind ein Standortfaktor, der darüber entscheidet, ob sich die Bürger in Solingen wohl fühlen und ob sich Menschen neu dazu entscheiden, Bürger unserer Stadt zu werden. Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist ein zentrales Versprechen unseres Rechtsstaates, das wir auch auf kommunaler Ebene einlösen wollen und müssen. Das sind wir den Menschen in unserer Stadt schuldig.“
