Iris Preuß-Buchholz: Lob für Abwehrschirm, aber dringender Appell an Bund und Land
Solingen/ Erleichterung über das deutliche Signal des 200 Milliarden-Abwehrschirms, aber auch eine deutliche Mahnung an Bund und Land: Die Solinger SPD-Ratsfraktion sieht in den kommenden Monaten enorme zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zukommen. „Es war wichtig für die Menschen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ihnen in einer Zeit täglich neuer Schreckens-Szenarien eine sichere Zusage gegeben hat“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die Vorsitzende der Ratsfraktion. „Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden wirklich ernst genommen, und es wird konkrete Unterstützung organisiert.“
In den zugesicherten 200 Milliarden Euro sieht die Fraktion zudem ein weiteres wichtiges Signal. Iris Preuß-Buchholz: „Die Ansage des Bundes steht jetzt. Ministerpräsident Wüst hat nun wirklich keinerlei Ausreden mehr, er muss sich endlich auch für die NRW-Landesregierung positionieren.“ Denn bislang lasse Düsseldorf insbesondere Großstädte wie Solingen in den Krisen wie Corona und Ukraine-Überfall finanziell komplett im Stich. „Das ist unter den Bundesländern mit allen möglichen politischen Konstellationen einmalig.“
Dabei sei schon jetzt klar, dass alle Maßnahmen-Pakete ausschließlich in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden müssten. „Wie schon bei Corona: In den Kommunen zeigt sich, ob und wie Gesetze aus Berlin oder Düsseldorf wirken“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger, was wirklich bei ihnen ankommt.“
Daher auch der eindringliche Appell an Bund und Land: „Alles, was jetzt beschlossen wird, muss ausschließlich in den Rathäusern umgesetzt werden. Die Kommunen gehören daher dringend mit unter den Abwehrschirm!“ Dabei gehe es nicht nur um ausreichend Finanzmittel für die direkten Unterstützungsleistungen, die vor Ort ausgezahlt werden. Iris Preuß-Buchholz: „Für die Beschäftigten in unserer Verwaltung bedeuten allein die Verdreifachung der Zahl der Wohngeld-Berechtigten und die völlige Neukonstruktion des Bürgergelds einen kaum vorstellbaren Kraftakt. Mit dem vorhandenen Personal ist das mit Sicherheit nicht zu stemmen.“
