Solingen/ Eine Initiative von 13 kreisfreien Städten, darunter auch Solingen, zehn Kreisen und der StädteRegion Aachen setzt sich für eine deutliche Absenkung des Umlagesatzes ein, um die kommunalen Haushalte in 2023 nicht noch stärker durch die Landschaftsumlage zu belasten. Dies haben sie nun in einem gemeinsamen Schreiben gefordert.
Der Landschaftsverband verzeichnet für 2023 Mehrerträge in Höhe von 534,4 Million Euro. Der sich nach der Modellrechnung ergebende Wert würde bei vollständiger Weitergabe an die Kommunen einer Senkung der Landschaftsumlage um 2,34%-Punkte entsprechen, der Umlagesatz könnte demnach also ohne Betrachtung weiterer Entwicklungen 14,31% betragen. Mit einer Senkung des Umlagesatzes – wie bisher diskutiert – um nur 1%-Punkt würde der Landschaftsverband lediglich rd. 43% seiner gestiegenen Erträge zur Reduzierung der Umlagelast der Städte und Kreise im Rheinland nutzen.
Da im Doppelhaushalt 2022/2023 für das Jahr 2023 noch eine Landschaftsumlage in Höhe von 3,3 Mrd. € eingeplant wurde, ergibt sich bei einem Umlagesatz von 15,65% keine Entlastung, sondern eine (weitere) Belastung in Höhe von ca. 250 Mio. €. Gegenüber 2022 bedeutet dies sogar eine Mehrbelastung von ca. 368 Mio. € für die Mitgliedskörperschaften.
