Solingen/ Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Solingen fordert die Stadtverwaltung auf, auf die Fortführung der Klage gegen die CO-Pipeline der Covestro AG zu verzichten. Stattdessen solle man sich mit dem Betreiber der Pipeline zusammensetzen, um eine für alle Beteiligten geeignete Lösung schnellstmöglich zu finden. „Dass die Stadtspitze ein Rechtsverfahren forcieren möchte, das nach eigener Bewertung aussichtslos sein wird, ist für uns in keiner Weise nachzuvollziehen“, begründet Jonathan Bürger, umweltpolitischer Sprecher der CDU, die Entscheidung seiner Fraktion. „Die Fortführung des Verfahrens ist somit reine Steuergeldverschwendung.“ Die CDU verweist darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss als rechtliche Grundlage für den Bau der Pipeline bereits durch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden sowie letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.
Gefährdung des Industriestandortes Deutschland
Insbesondere in einer Zeit, in der der Industriestandort Deutschland gefährdet ist wie noch nie, sorgt das Vorgehen der Stadt für großes Unverständnis. „In den letzten Monaten ist die Bedeutung des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen öffentlich thematisiert worden. Dass wir nun aktiv weitere Hürden aufbauen, ist mit unserem Verständnis der sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, ergänzt planungspolitischer Sprecher Lukas Schrumpf. Letztlich hat auch die Stadt Solingen kein Interesse an einer Deindustrialisierung. Stattdessen braucht es nach Ansicht der CDU-Fraktion positive Signale an Investoren. Dass man ein bereits 15 Jahre dauerndes Verfahren nun weiter verzögern will, lässt auch die Solinger Bürokratie in keinem guten Licht erscheinen. Schließlich werden auch für die Energiewende immer mehr Infrastrukturinvestitionen benötigt. „Das Mindeste, was man von der Stadtverwaltung erwarten muss, ist, dass rechtskräftige Beschlüsse auch unverzüglich umgesetzt werden“, führt Schrumpf weiter aus.
Aussichtsloser Kampf auf Kosten der Steuerzahler
Die Kosten für diesen aussichtslosen Rechtsstreit tragen am Ende die Solinger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Dass hier aus ideologischen Gründen Steuergelder verbrannt werden, wollen wir nicht hinnehmen“, so Bürger. Stattdessen fordert seine Fraktion die Stadtverwaltung dazu auf, sich mit Covestro endlich an einen Tisch zu setzen, um einen sicherheitstechnisch verantwortbaren und ökologisch sicheren Betrieb zu ermöglichen. „Führen wir die Klage fort, gibt es am Ende nur Verlierer“, fasst Bürger abschließend zusammen.
