OB und Kämmerer stellen sich finanzieller Ausnahmesituation – und setzen zugleich weiter wichtige Impulse
Solingen/ Die Klingenstadt muss sich auf enorme finanzielle Herausforderungen einstellen – das ist die Botschaft, mit der sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke an die Fraktionen des Rates sowie an die Solingerinnen und Solinger richten. Denn mit dem Haushaltsplan-Entwurf für 2023 haben OB und Kämmerer zugleich die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgestellt und in den Stadtrat eingebracht. Damit beginnen die Haushaltsberatungen über den Etat 2023. Die Fraktionen werden sich nun in den kommenden Wochen mit dem Zahlenwerk beschäftigen und ggfs. eigene Anträge und Vorschläge unterbreiten, bevor der Rat voraussichtlich im Februar oder März den Haushaltsplan verabschieden wird.
Gesamtvolumen von 786 Millionen Euro und eine Schwarze Null
Bei einem Gesamtvolumen von 786 Millionen Euro gelingt es erneut, Aufwendungen und Erträge im Gleichgewicht zu halten und mit einem leichten Überschuss in Höhe von 10.083 Euro abzuschließen. Damit steht unter dem Strich die erforderliche Schwarze Null. Denn nur Haushaltspläne ohne Defizite haben bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eine Chance auf Genehmigung. Die Kommunalaufsicht fordert von den Kommunen: Keine neuen Schulden. Mit dem leichten Plus ist der Solinger Etat also genehmigungsfähig. „Wir legen eine Punktlandung hin“, erklärt Oberbürgermeister Tim Kurzbach.
Kosten der Krisen summieren sich bis 2026 auf 380 Millionen Euro
Allerdings verschweigt der Stadtchef auch nicht, dass dies nur die halbe Wahrheit abbildet. Denn die „Dauer, Ballung und Schwere der Krisen, mit denen wir seit 2020 umgehen, hat seit dem Zweiten Weltkrieg keine Generation von Europäerinnen und Europäern erlebt.“ Und deren finanziellen Auswirkungen sind in aller Deutlichkeit am Etat abzulesen: Aufgelaufene Sonder-Kosten in Höhe von 69 Millionen Euro für Pandemie, Hochwasser und Katastrophenschutz, Ukraine-Krieg, Flüchtlings-Management und Energiemangellage sind bereits in einem Schattenhaushalt isoliert aufgeführt, damit diese Ausgaben das laufende Ergebnis nicht belasten. Bis Ende 2026 rechnet die Kämmerei damit, dass diese Summe auf 380 Millionen Euro anwachsen wird.
Das Problem: Diese Schulden dürfen nicht dauerhaft ausgegliedert werden. Ab 2026 muss sie die Stadt Solingen über 50 Jahre abschreiben. Die Kämmerei kalkuliert daher ab 2026 jährlich eine Abschreibung von einer 7,5 Millionen Euro, die der Haushalt dann bis 2075 in jedem Jahr zusätzlich erwirtschaften muss.
Abschreibung der Krisen-Schulden schwere Hypothek für Jahrzehnte
„Das ist eine schwere Hypothek für die Zukunft“, sagt Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Und er wird nicht müde, zusammen mit dem Kämmerer und möglichst mit allen politischen Kräften für eine gerechtere Finanz- und Lastenverteilung zu kämpfen. „Wir organisieren die vielen Krisen für die Menschen vor Ort – dafür steht uns auch die gerechte finanzielle Entlastung zu“, fordert der OB. Kurzbach sieht Land und Bund gleichermaßen in der Pflicht, gegenüber den Kommunen ihren Beitrag zu leisten.
OB bekräftigt trotz zugespitzter Finanzlage seinen Gestaltungsanspruch
Doch trotz der zugespitzten Finanzlage bekräftigt der Oberbürgermeister weiterhin seinen Gestaltungsanspruch – deshalb hält er zusammen mit Stadtkämmerer Daniel Wieneke an wesentlichen Investitionsvorhaben fest: „Wir dürfen angesichts der Krisen nicht verzweifeln und schon gar nicht die Verantwortung für die Zukunft vergessen.“ Hieß es bisher, Solingen müsse investieren, um zu sparen, formuliert der OB für die kommenden Jahre neu: „Wir müssen investieren, um zu überleben! Es ist unsere Aufgabe, die Zukunft der nachfolgenden Gene
Festhalten an wichtigen Investitionsprojekten – mit neuen Prioritäten und Zeitplänen
Die Liste des Bedarfs ist lang und kapitalintensiv:
- Investitionen in die städtische Gesundheitsstruktur und ins Klinikum Solingen
- Ausgaben für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes
- Stärkung der Schul- und Kindertagesstätten-Landschaft
- Förderung der Stadtteile und der Stadtentwicklungsprogramme
- Weiterentwicklung der Digitalisierung
- Klimawandel und Nachhaltigkeit
- Schaffung von zusätzlichem Wohnraum
Zugleich lassen Inflation, gestörte Lieferketten und Energiekrise die vormals kalkulierten Kosten in die Höhe schnellen. „Es gilt daher nun, noch einmal neu zu priorisieren und eventuell auch Zeitpläne anzupassen“, erklärt der Oberbürgermeister. „Es werden mehr Geduld und eine längere Ausdauer gefragt sein – aber unsere Ziele werden wir nicht aufgeben.“
Aufruf zu Mut und konstruktiver Zusammenarbeit
Um die Herausforderungen zu meistern, ruft der Oberbürgermeister alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit auf: „Es gibt keinen Grund, die Köpfe hängen zu lassen. Wir können und wir werden weiter an der Zukunft Solingens und seiner Stadtteile bauen!“ Die positive Entwicklung in Ohligs wertet der OB als Vorbild für die Innenstadt und andere Stadtteile.
