Solingen/ Nachdem es bereits am 21. November zur Spaltung der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg / Höhscheid gekommen war (SN berichtete: https://solinger-nachrichten.de/2022/11/21/tiefer-riss-in-der-spd-fraktion-in-der-bezirksvertretung-burg-hoehscheid-spaltet-sich-auf/), setzt sich dieser Eklat nun auch im Stadtrat weiter fort. SPD-Fraktionsmitglied Markus Preuss erklärte am Donnerstagnachmittag direkt zu Beginn der Ratssitzung im Rahmen eines Antrages zur Geschäftsordnung, dass er mit sofortiger Wirkung die SPD-Ratsfraktion verlässt.
Preuss begründet seinen Austritt aus der SPD-Ratsfraktion u.a. damit, dass seine persönlichen Anträge in der Vergangenheit mehrfach nicht in die Tagesordnung der Ratsfraktion aufgenommen worden seien und dass insbesondere Themen, „die die Ärmsten unserer Gesellschaft betreffen“ trotz mehrfacher Bitte seinerseits nicht besprochen wurden.
Markus Preuss zeigt sich in seiner Rede an den Stadtrat erschüttert über den mangelnden Respekt, der ihm von Teilen seiner Partei entgegengebracht wird. Auch dies sei ein Grund für seinen heutigen Austritt aus der SPD-Ratsfraktion, so Preuss weiter. Zugleich erklärte er, dass er weiterhin Parteimitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bleibe, da er zu den sozialdemokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehe.
Preuss legt Wert auf die Feststellung, dass er seinen Entschluss zum Austritt aus der SPD-Ratsfraktion nicht im Alleingang beschlossen habe. Sein Vorgehen sei eng mit dem Ortsverein SüdBurg abgestimmt und wird vom dortigen Vorstand mit einem einstimmigen Votum unterstützt.
Preuss will zukünftig als Einzelkandidat der „SPD-SüdBurg“ die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler im Stadtrat vertreten.
Die Erklärung von Markus Preuss im Original lesen Sie hier:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,
Respekt gegenüber anderen ist der Schlüssel für Menschlichkeit. Er ist die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben aller Lebewesen auf dieser Erde.
Leider scheinen diesen Grundsatz des menschlichen Zusammenlebens führende SPD-Köpfe in Solingen aus den Augen verloren zu haben
Die Verantwortlichen der Solinger SPD haben einstimmig beschlossen, dass es bei unüberwindbaren Hindernissen ein probates Mittel ist, wenn sich eine Fraktion spaltet.
Z.B. wurden Anträge von mir auf Behandlung von Themen nicht auf der Tagesordnung der Fraktion aufgenommen, Themen, die u.a. die Ärmsten unserer Gesellschaft betreffen. Trotz mehrfacher Bitte wurden sie mit dem Hinweis, das ist Sache von Berlin, abgebügelt. Ich habe lange mit diesem heutigen Schritt gehadert.
Ich kann und werde nicht alles tragen, was dieser Fraktionsvorstand vorgibt, so z.B. den Bau der BHC-Arena (ach Entschuldigung, das dürfen wir ja nicht sagen, wir sollen ja von der bergischen Arena sprechen).
Unser Oberbürgermeister hat anlässlich des IHK-Treffens am 28.11.22 auf dem Podium eine glühende Rede gehalten, dass wir unseren Kindern nicht soviel Schulden hinterlassen dürfen. Das sehe ich genauso. Solange wir in dieser Stadt Menschen haben, jenseits des Leistungsbezugs, die am finanziellen Abgrund stehen, sollten wir solche Wahnsinnsausgaben zurückstellen. Auch 1,5 Millionen für eine Machbarkeitsstudie halte ich in diesem Zusammenhang für rausgeworfenes Geld. Auch dies habe ich in unserer Fraktion mehr als einmal angesprochen.
Respekt verdient der, der andere respektiert, liebe Iris. Abwertendes, ausgrenzendes Verhalten ist da sehr kontraproduktiv.
Im Interesse einer sozialdemokratischen, geordneten, für die Stadt sinnvollen und konstruktiven Mitarbeit im Rat verlasse ich mit heutigem Datum die SPD-Ratsfraktion und werde ab sofort als Ratsmitglied der SPD-SüdBurg hier im Rat weiterhin meine Arbeit machen. Die SPD werde ich nicht verlassen, da ich zu den sozialdemokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der SPD stehe. Als gelernter Bäcker bin ich den schwachen Menschen, die nicht studiert haben und finanziell ausgesorgt, noch immer verbunden. Ich werde auch weiterhin Teile meiner Ratsgelder gemeinnützig spenden, auch wenn Frau Preuss-Buchholz diese meine Bemerkung in der Fraktion wieder einmal abfällig begleitet hat.
Ich werde mir nicht weiter vors Knie treten lassen, es war einmal zuviel.
Ich bitte darum, mir einen eigenen Tisch als SPD-SüdBurg aufzustellen und biete selbstverständlich die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion an, aber nur auf Augenhöhe und mit Respekt. Hier nehme ich ausdrücklich meine bisherigen Fraktionskolleginnen und Kollegen aus, für deren Zusammenarbeit ich mich bedanke.
Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir, sagte schon Mark Twain. Ich habe aber meine eigene Meinung und erwarte, dass diese respektiert und nicht unter den Tisch gekehrt wird.
Dieses Vorgehen habe ich selbstverständlich mit meinem Ortsverein abgestimmt, der mit einstimmigem Votum diesen Austritt aus der Fraktion unterstützt. Und ja, es gibt einen Riss in der SPD-Solingen, führende Köpfe sollten hier ihr Handeln und ihre Kommunikation dringend überdenken und nicht zusätzlich spalten.
Markus Preuss, Ratsmitglied, SPD-SüdBurg“
