Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen reagiert erleichtert, dass der Stadtrat der Vertagung der Beratung über Investitionen in Baumaßnahmen an Schulen zugestimmt hat, die nicht Teil des aktuellen 380-Millionen-Euro-Pakets sind. Torsten Küster, der schulpolitische Sprecher der CDU erklärt hierzu: „Es ist richtig, dass wir schnellstmöglich die weiteren schulischen Baumaßnahmen angehen. Wir erwarten aber auch, dass sich die Stadtspitze – wie angekündigt – um alle Solinger Schulen kümmert, die nun auf ebenfalls notwendige Investitionen warten. Diese werden ehrlicherweise aber im Schwerpunkt nur mit weiteren Mitteln des Landes möglich sein.“ Für die CDU ist es daher zwingend notwendig, dass das Thema zur Chefsache wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Konkurrenz zwischen den Schulen besteht. Nach Meinung der CDU-Fraktion müssen hier gemeinsam mit den Schulen Missverständnisse vermieden werden. Deshalb stellte die CDU den Antrag auf Vertagung dieser Punkte im Stadtrat.
Klare Haltung vom Oberbürgermeister gefordert
Denn auch wenn der von allen Fraktionen unterstütze Kraftakt der 380-Millionen-Investition ein wichtiger Schritt ist, stehen noch große Herausforderungen bevor. Der Standpunkt von Oberbürgermeister Tim Kurzbach ist dabei unklar. „Wir kennen das Phänomen: Bei unliebsamen Entscheidungen schiebt der Oberbürgermeister gerne die Verwaltung vor“, kritisiert Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, den obersten Verwaltungsbeamten der Stadt. „Aber gerade wenn es ungemütlich wird, ist politische Führung und aktive Kommunikation geboten. Hier fehlt uns bislang der Dialog mit den betroffenen Schulen.“ Die CDU-Fraktion wird daher die Bemühungen des Stadtdienstes Schule unterstützen. Sie erwartet vom Oberbürgermeister jedoch auch, nicht nur bei der Verkündung von Investitionspaketen präsent zu sein, sondern auch die schwierigen Gespräche mit den Betroffenen zu suchen. „Die Schulen sind für unsere Zukunft zu wichtig, als dass sich ein Oberbürgermeister hier hinter die Dezernentin zurückziehen sollte“, so Flemm weiter.
Kommunikation und Miteinander sind entscheidend
Die CDU erwartet nun, dass nicht nur die Stadtpolitik, sondern auch Vertreter der Schulen zusammenkommen und das weitere Vorgehen beraten. „Neben den Schulleitungen, sollten auch Eltern- und Schülervertreter über die weiteren Pläne informiert und konsultiert werden“, schlägt Küster vor. Dadurch möchte die CDU verhindern, dass die Schulen zu Spielbällen in der politischen Debatte werden, die mit Versprechen hingehalten werden. Sobald die Verwaltung Details zu den geplanten Maßnahmen der weiteren Schulen vorlegt, sollte ein breiter Konsens aller Beteiligten über den Prozess der Priorisierung gefunden werden. Wichtig ist es dabei, genau hinzuschauen, wo die konkreten Bedarfe und Nöte der jeweiligen Schulen liegen. Neben den Grund- und Förderschulen dürften auch die Realschulen in Solingen keinesfalls vergessen werden. „Die Zukunft der Solinger Schulen ist nunmal kein Thema für eine Flüsterrunde, sondern muss mit den Betroffenen direkt ausgemacht werden“, so Flemm abschließend.
