Solingen/ Die CDU Solingen ist anlässlich der Berichterstattung über den Angriff auf eine Feuerwehrfrau in der Silvesternacht auf der Hasselstraße erschüttert und begrüßt die Ermittlungen der Polizei ausdrücklich.
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU Solingen, Rafael Sarlak, führt dazu aus: „Gewalt gegen Polizei- und Ordnungskräfte ist leider ein Phänomen, mit dem wir uns schon länger auseinandersetzen müssen. Bilder, wie unter anderem aus Berlin, bei denen Feuerwehrleute regelrecht in Hinterhalte gelockt worden sind, stellen hingegen eine neue Dimension der Verachtung staatlicher Strukturen dar. Dass es auch in Solingen zu einem Angriff auf eine junge Beamtin der Feuerwehr gekommen ist, nehmen wir sehr ernst. Daher sehen wir uns in der Pflicht, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Unser zivilisiertes Zusammenleben gelingt nur, wenn sich alle an dieselben Regeln halten. Die Achtung staatlicher Regelungen und Institutionen scheint zur Zeit nicht in allen gesellschaftlichen Gruppen den gleichen, hohen Stellenwert zu genießen. Das müssen wir wieder ändern.“
Sarlak kann sich dazu auch zwei konkrete Maßnahmen vorstellen: „Es scheint Milieus zu geben, die den Staat und seine Institutionen nicht mehr ernst nehmen oder geradezu herausfordern. Der Rechtsstaat muss dem verloren gegangenen Respekt wieder nachhaltig Geltung verschaffen. Dazu erscheint uns als geeignete Maßnahme, dass solchen Straftätern im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahren sehr kurzfrisHg nach Tatbegehung der Prozess gemacht wird. Die unmittelbare Konsequenz für das Begehen von Straftaten wirkt aus kriminologischer Erfahrung sehr beeindruckend gerade auf junge bzw. heranwachsende Strafäter. Wir fordern ferner die Einführung bzw. Erhöhung von Mindestfreiheitsstrafen bei
tätlichen Angriffen gegen Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdienst. Wir sind es diesen Berufsgruppen, die sich wie keine andere in den Dienst der Allgemeinheit stellen, schuldig, dass sie von der Rechtsordnung besonders geschützt werden. Für solche Angriffe auf sie gibt es keine Entschuldigung.“
Daniel Flemm, Vorsitzender der CDU Fraktion, dankt abschließend den Kräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und kommunalen Ordnungsdienst: „Gerade in der Silvesternacht verlangen wir den Frauen und Männern in Uniform besonders viel ab. Sie können nicht mit ihren Freunden und Familien feiern, sondern leisten für uns alle ihren Dienst – und das in der wahrscheinlich einsatzreichsten Nacht des Jahres. Dafür gebührt ihnen unserer besonderer Dank! Es ist gleichzeitig eine politische Verpflichtung, Rahmenbedingungen zu schaffen, um unsere Frauen und Männer in Uniform bestens zu schützen und stets ebenso bestmöglich auszustatten. Dazu gehört es auch, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem offensichtliche Missstände klar benannt werden können. Nur so können Fehlentwicklungen frühzeitig gestoppt und ihnen entgegengewirkt werden. Dafür steht die CDU auch in Solingen.“
