Die SPD-Fraktion im Solinger Rat sieht gerade in den aktuellen Krisen allen Grund, am Erfolgskurs der Stadt in den letzten Jahren festzuhalten. „Wir dürfen nicht dulden, dass einige auch im Rat wieder in die alte Nörgelei zurückfallen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Die Stadt müsse daher weiter selbstbewusst die Zukunft planen – mit klaren Forderungen zu Schulen, KiTas, Klinikum und ÖPNV.
Solingen/ „Auch die aktuellen Krisen dürfen uns nicht zaudern lassen“, schildert Iris Preuß-Buchholz die Grundstimmung ihrer Fraktion bei der Klausurtagung am Samstag und der abschließenden Sitzung am Mittwoch. „Seit 2014 setzen wir erfolgreich unser Versprechen um, die negative Grundstimmung in unserer Stadt in ein Gefühl des Aufbruchs zu verwandeln. Dass wir Solingen mit Strategien, gezielten Investitionen und der Kooperation mit den richtigen Partnern wieder selbstbewusst gemacht haben, dürfen wir auch in einer erneut schwierigen Lage nicht verspielen.“
„Wir haben seit 2014 gemeinsam mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach enorm viel erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die vielen Projekte überall in der Stadt sind der beste Beweis.“ Dieser „Erfolgskurs“ müsse auch in Krisenzeiten fortgesetzt werden. „Dass einige – auch im Rat – angesichts der Krisen wieder eher zu Nörgelei und zum Bremsen neigen, macht uns daher Sorge.“ Iris Preuß-Buchholz: „Dass man als Opposition den Oberbürgermeister nicht glänzen lassen möchte, ist ja in Ordnung – aber ständig alles kleinlich zu zerreden, weckt wieder die alte Depression.“
Schulen: Stadt soll dringend über die Finanzierung von drei weiteren Projekten verhandeln
Die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ratsfraktion, Ausschüssen und Bezirksvertretungen hätten daher die Klausurtagung im Gründer- und Technologiezentrum genutzt, um trotz der dramatischen Finanzlage in den wichtigen Kernthemen Zukunftspläne zu schmieden. „Wir werden uns mit dem nun zeitlich gestreckten Schulbauprogramm nicht zufriedengeben“, kündigt Iris Preuß-Buchholz einen wichtigen Antrag an: „Wir werden die Stadt beauftragen, mit der Bezirksregierung dringend über drei weitere Bauprojekte zu verhandeln.“ Es gehe dabei um die Erlaubnis, zusätzliche Kredite aufnehmen zu dürfen: „Die Turnhallen der beiden Realschulen Theodor-Heuss-Schule und Albert-Schweitzer-Schule müssen dringend ersetzt werden. Das wollen wir ebenso zügig realisieren wie den notwendigen Ausbau der Grundschule Aufderhöhe.“ Ein weiterer Antrag habe die bessere IT-Betreuung der Schulen zum Ziel: „Hier hat die Stadt mit den Tablets schon Enormes geleistet, aber die Schulen brauchen weitere Spezialisten für die technische Betreuung von Tausenden Geräten. Das kann nicht auch noch Sache der Lehrerinnen und Lehrer sein.“
Große gemeinsame Kraftanstrengung: finanzielle Verantwortung des Landes anmahnen
Gerade bei den Schulen und auch den Kindertagesstätten zeige sich das Grundproblem einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen: „Die Landesregierung kommt ihren finanziellen Aufgaben nicht nach“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. So sei die Digitalisierung des Unterrichts pädagogisches Programm – „aber die Wartung der Geräte landet dann bei der Kommune“. Immerhin sieben Stellen habe Solingen bereits eingerichtet – das aber reiche immer noch nicht. Dramatisch unterfinanziert seien der Offene Ganztag an Grundschulen sowie die KiTas. „Wir haben immer noch einen Riesenmangel und müssen nun auch noch fürchten, dass Träger wegen der Unterfinanzierung abspringen.“
Mit weiteren Verhandlungen in Düsseldorf will die SPD-Fraktion die Verwaltung auch in Sachen Ittertal beauftragen: „Es geht darum, den Eigenanteil für das Sanierungsprogramm der Freizeitanlage zu finanzieren“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Dass Ingo Schäfer als relativ neuer Bundestagsabgeordneter in Berlin mehr als sechs Millionen Euro Bundesförderung erreicht habe, sei ein enormer Erfolg. Erforderlich sei aber auch der eigene Beitrag der Stadt.
Weitere wichtige Handlungsfelder sieht die SPD in der Bekämpfung der Armut, in der Zukunft der Innenstadt, beim kulturellen Angebot sowie beim Generalthema Senioren. Hier werde es jeweils Initiativen geben. Mit einem Antrag soll zudem das Fördermittel-Management im Baubereich gestärkt werden.
Klinikum: „Land muss den notwendigen Ausbau deutlich stärker finanzieren“
Dem klaren Bekenntnis zum Solinger Klinikum in kommunaler Hand lässt die SPD-Fraktion eine ebenso klare Forderung folgen: „Wir erwarten eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Landes am nötigen Ausbau“ sagt Iris Preuß-Buchholz. „Die muss eindeutig jenseits von 50 Prozent liegen.“ Es gehe dabei nicht nur darum, dass die Länder nach der deutschen Krankenhaus-Finanzierung die notwendigen Investitionen sicherstellen müssten: „Wenn die Landesregierung tatsächlich die Konzentration des K-plus-Verbunds in Hilden fördert, muss die Schließung der St. Lukas Klinik in Solingen aufgefangen werden. Die letzten Monate haben aber deutlich gezeigt, dass dies ohne Ausbau und Modernisierung im Klinikum nicht funktionieren wird.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die Kapazität wird für eine wachsende Großstadt gebraucht.“
Mehr Busse, schnellere Linien und deutlich bessere Qualität: „ÖPNV braucht dringend Anschub!“
Der künftige Nahverkehrsplan und die gewünschte deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs waren der große thematische Schwerpunkt der Klausurtagung. „Mehr Busse, schnellere Linien und eine insgesamt bessere Qualität des ÖPNV sind unsere Ziele für die kommenden Jahre“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen die Mobilitätswende in Solingen – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine lebenswerte Stadt.“ Planungsdezernent Andreas Budde, der neue Stadtwerke-Verkehrschef Matthias Laise und Kämmerer Daniel Wieneke stellten gemeinsam das Stufenkonzept vor, mit dem der ehrgeizige neue Nahverkehrsplan in den nächsten Jahren zur Realität werden soll.
„Wir unterstützen diese Pläne und haben erfreut zur Kenntnis genommen, was sich gerade in unserem Verkehrsbetrieb bewegt“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Aber auch dabei wird schnell klar, dass dieser Plan Millionen kosten wird. Der ÖPNV braucht daher dringend Anschub aus Berlin und Düsseldorf – mit Lippenbekenntnissen wird es nicht weitergehen.“
SPD-Fraktion erhofft sich mehr Grünen-Druck in Düsseldorf – und endlich Handeln von Wüst
„Bei dieser Klausur ist mehr denn je deutlich geworden, wie wenig Spielraum gerade die mittleren großen Städte noch haben“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Und in NRW ist die Lage besonders dramatisch, weil die Landesregierung die Städte hängenlässt.“ Nicht nur, weil die Kommunalfinanzierung gerade in den Krisen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht sei: „Städte wie Solingen werden vom NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz gezielt benachteiligt – uns fehlen jedes Jahr Millionen aus der Landeskasse.“ Offenbar bevorzuge Ministerpräsident Wüst gezielt die großen Metropolen sowie traditionell konservative Landkreise. Die Fraktionsvorsitzende: „Sind die Bürgerinnen und Bürger in Solingen oder Remscheid etwa weniger wert als die in Köln oder im Münsterland?“
Gerade wegen der guten Zusammenarbeit im Bund und vielen Kommunen erwartet die SPD-Fraktion daher in Düsseldorf einen stärkeren Einfluss der Grünen auf ihren Koalitionspartner: „Dass Ministerpräsident Wüst die eindeutigen Aufgaben einer Landesregierung leugnet und stattdessen immer auf den Bund zeigt, ist ebenso dreist wie unwürdig“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Die Gemeindefinanzierung wird definitiv nicht in Berlin gemacht.“