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PolitikSPD kritisiert: "CDU-Attacken gefährden inzwischen ernsthaft das Wohl unserer Stadt"

SPD kritisiert: „CDU-Attacken gefährden inzwischen ernsthaft das Wohl unserer Stadt“

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Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz ruft CDU zu Vernunft und Sachlichkeit auf

Solingen/ Mit wachsendem Entsetzen reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die andauernden Attacken aus der CDU auf Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Dass parteipolitische Angriffe auf seine Person dümmlich und auch unanständig sein können – damit muss ein Oberbürgermeister leben können“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Aber inzwischen geht es hier um ganz Solingen: Die CDU will den OB treffen – aber die Attacken gefährden in Wirklichkeit sehr ernsthaft das Wohl unserer Stadt.“ Sowohl bei der Diskussion um das Zentrum für verfolgte Künste als auch beim Alten Bahnhof gehe es um hochsensible Verhandlungen, bei denen der öffentliche CDU-Streit die Position der Stadt sehr konkret schädige.

„Im Grunde ist das Dauer-Genörgel der letzten Zeit ein Witz“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Wenn ich einen erfolgreichen Macher wie den Solinger OB inhaltlich nicht angreifen kann, dann konstruiere ich eben irgendein formelles Fehlverhalten.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Das ist Parteipolitik für Einsteiger.“ In diesem Fall sei das vermeintliche Fehlverhalten sogar so „mühsam zusammengedrechselt“, dass die CDU-Füh­rungsetage in Partei und Fraktion inzwischen längst in Erklärungsnot geraten sei und ihre Attacken auf drei engbedruckten DIN-A-4-Seiten umständlich erläutern müsse. „Sie können einfach nicht leugnen, dass allen wichtigen Personen die Informationen zur Verfügung standen – sogar Sebastian Haug als Vorsitzendem des Kulturausschusses.“ Hier zeige sich die Brüchigkeit in der CDU-Attacke denn auch besonders deutlich: „Wenn er seinen Ausschuss selbst nicht über die Entwicklung informiert hat, dann hat er die Sensibilität der Verhandlungen offenbar ähnlich eingeschätzt wie der OB.“

Dass die Dauer-Nörgelei aus der CDU zudem einen Rückfall in alte bergische Depressionsreflexe bedeute, stehe noch auf einem ganz anderen Blatt. „Da sind die übrigen Solingerinnen und Solinger eigentlich längst drüber hinweg.“

„Was uns fassungslos macht, ist aber nicht primär der Dilettantismus der Attacken“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „Bei beiden großen Projekten – Museen und Alter Bahnhof – ist Solingen in äußerstem Maß auf externe Partner angewiesen. Wir stehen da in hochsensiblen Verhandlungen, für die ein kleinlicher Streit im Rat fatale Auswirkungen haben könnte.“ Das Zentrum für verfolgte Künste sei immerhin ein Museum von längst weltweiter Beachtung, an dem durchaus auch Metropolen in Deutschland lebhaftes Interesse hätten. Und wesentlicher Entscheider – noch vor der Stadt – sei der Landschaftsverband Rheinland als deutlich größerer Partner. „Will die CDU am Ende ernsthaft den Standort Solingen für das Zentrum auf dem Gewissen haben?“ Ähnliches gelte für den Alten Bahnhof: „Dafür suchen wir nichts Schwierigeres als Geldgeber, denen etwas an diesem Juwel und an der Stadt liegt – und die dabei nicht auf eine Rendite angewiesen sind.“ Die Rettung der Ohligser Festhalle sei ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Strategie des Oberbürgermeisters in einer vergleichbar schwierigen Situation.

„Solche Verhandlungen führt man ganz besonders im Frühstadium nicht mit dem Megafon auf dem Marktplatz, da sind äußerstes Fingerspitzengefühl und auch Diskretion angesagt“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Das können sich die CDU-Spitzen sicher von den Unternehmern in ihrer Partei bestätigen lassen.“ Insofern sei die umfassende Information der Fraktionsvorsitzenden im Rat sowie der Aufsichtsgremien des Zentrums „absolut sach- und situationsgerecht“ gewesen.

Die SPD-Ratsfraktion reagiere auch deshalb sehr scharf und grundsätzlich auf solche Attacken im Rahmen sensibler Verhandlungen, weil es dadurch in der Vergangenheit schon einmal einen Riesenschaden für die Stadt gegeben habe: „Dass beim Rückkauf der Stadtwerke-Anteile das Solinger Verhandlungslimit anonym in die Öffentlichkeit durchgestochen wurde, hat den Preis am Ende deutlich nach oben getrieben.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Den Schaden solcher Aktionen haben am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger.“

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