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PolitikFREIE WÄHLER fordern umfassende Digitalstrategie für weltweiten Datenverkehr in Deutschland

FREIE WÄHLER fordern umfassende Digitalstrategie für weltweiten Datenverkehr in Deutschland

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Nordrhein-Westfalen/ Die aktuelle Situation des Digitalisierungsstands Deutschlands zeigt sich gerade bei der Überlastung der Bundesinfrastruktur. Die Einmalzahlung von 200,00 Euro an Fachschüler und Studenten ist für den Bund zur Blamage geworden. Die überlasteten Server von Bundesinnenministerium und Dienstleitern verdeutlichen das Problem beispielhaft: Deutschland hat eine Schönwetter-Infrastruktur. Sobald digitale Dienstleistungen bundesweit genutzt werden, sind wir faktisch offline. Die gleiche Situation zeigte sich zu Beginn der Corona-Ausgangssperren. Damals waren die Lernplattformen mehrmals vollkommen überlastet.

So hat sich in zehn Jahren der durchschnittliche Datendurchsatz des deutschen Knotenpunkts DE-CIX ungefähr verzehnfacht. Laut KfW (Nr. 352, 14.10.2021) betrugen die IT-Investitionen in Deutschland lediglich 1,4 % am BIP, während zum Beispiel die Vereinigten Staaten 3,4 % des BIP für IT investierten. DESI (2022) gibt an, dass in Deutschland der ländliche Raum zu nur knapp über 20 % mit Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen versorgt ist. In vielen anderen Mitgliedern der Europäischen Union sind es weit über 60 %.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern daher eine umfassende Digitalstrategie. Investitionen in die Infrastruktur müssen flächendeckend so angelegt sein, dass zukünftig keine Standortnachteile für deutsche Unternehmen durch Unterversorgung entstehen und über 60 % aller Haushalte auf dem Land wie auch in Rumänien oder Lettland am schnellen Datenverkehrsnetz teilnehmen können. Daher fordern die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Bundesminister Volker Wissing auf, einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan zur Erreichung dieser Ziele zu veröffentlichen. Erste Umsetzungsschritte sind noch in 2023, das Erreichen von 80 % der Ziele bis vor 2028 zu erreichen.

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