Bislang verzichtet die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Kostenerstattung
Nordrhein-Westfalen/ Mittlerweile findet nicht mehr nur freitags der Klima-Klebe-Protest auf Deutschlands Straßen, Flughäfen und Museen statt. Inzwischen kleben sich die Weltuntergangspropheten der sogenannten „Letzten Generation“ auch an anderen Wochentagen munter auf nordrhein-westfälischen Straßen und anderswo in der Bundesrepublik mit Sekundenkleber fest. Dies erzeugt nicht nur Frust bei Verkehrsteilnehmern, die pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zu anderen Terminen wollen, sondern auch Kosten für eigentlich vollkommen unnötige Einsätze der Polizei. Während es in den Bundesländern Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt die Landespolizeien schaffen, die Einsatzkosten konsequent den Verursachern in Rechnung zu stellen, verzichtet die Landespolizei Nordrhein-Westfalen hierauf.
Die Allgemeinheit ist bei diesen Klebe-Aktionen die doppelt Leidtragende. Nicht nur wird der Straßenverkehr gestört, nein, auch finanziell darf sie ohne am Ende einen Nutzen davon zu haben, für die Aktionen der „Letzten Generation“ zahlen. Hier stellt sich nun die Frage: wieso geht Nordrhein-Westfalen einen Sonderweg? Eigentlich kann es keine Ausrede geben. Wenn andere Bundesländer hier konsequent vorgehen, dann müsste Nordrhein-Westfalen dies auch können.
Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen das Innenministerium von NRW in der Pflicht, hier umzusteuern. Es kann nicht sein, dass sich das nordrhein-westfälische Innenministerium mit der Begründung dem „gesetzmäßigen Auftrag“ nachzukommen (WDR aktuell, 19.03.2023) herausredet. Wenn andere Bundesländer hier strikt das Verursacher-Prinzip anwenden, sollte NRW ebenso verfahren. Die Landesregierung ist es der Allgemeinheit schuldig, mit den öffentlichen Finanzen genauso verantwortungsvoll umzugehen, wie es auch von den Steuerzahlern verlangt wird.
