„Unsere Kommunen brauchen Hilfe – Bundesregierung muss mehr tun in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“
Berlin/ Zu dem am Donnerstag stattfindenden Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU / CSU-Bundestagfraktion erklärt Jürgen Hardt (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II:
„In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark gestiegen. Gerade die Kommunen spüren unmittelbar die Auswirkungen: allerorts fehlen Kindergärten- und Schulplätze, kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten und langfristiger Wohnraum. Wir stoßen an unsere Grenzen – vielerorts sind sie schon überschritten.
Deshalb haben wir alle Kommunen in Deutschland zu einem Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen, um mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu diskutieren und Lösungen zu finden.
Denn die Bundesregierung unterstützt die Kommunen zu wenig. Bei der letzten großen Flüchtlingswelle 2015/16 hat der Bund über 40 Prozent der zusätzlichen Kosten übernommen. Wenn es bei den jetzigen Beschlüssen bleibt, sind es in diesem Jahr lediglich 16 Prozent. Selbst wenn man die Finanzierung der Kosten für die Unterkunft herausrechnet, die der Bund mittlerweile zu Dreiviertel übernimmt, liegen die Hilfen heute weit unter dem Niveau von vor acht Jahren.
Für NRW gilt: Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben, davon allein 1,9 Milliarden an die Kommunen u.a. zur Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Das ist mehr als das Dreifache von dem, was NRW nach aktuellem Stand vom Bund als Hilfe für die Flüchtlinge erhält (knapp 600 Mio. EUR).
In unserer finanzschwachen Region wiegen die Probleme doppelt schwer: die Altschuldenfrage ist immer noch nicht gelöst, was mit den isolierten Schulden aus der Coronabewältigung und der letzten Flüchtlingswelle passiert, ist unbeantwortet. Und jetzt die offenen Fragen bei der Finanzierung und der praktischen Umsetzung dieser Flüchtlingswelle. Wann erkennt die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage und hilft unseren Kommunen?“
