Bundestag: Ingo Schäfer (SPD) begrüßt Anpassung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Berlin/ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer hat am Freitagvormittag im Deutschen Bundestag zur Nationalen Sicherheitsstrategie gesprochen:

„Im Bereich der inneren Sicherheit sind wir heute so gut aufgestellt wie seit Jahrzehnten nicht. Die Koalition hat eine Resilienzstrategie beschlossen und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Bevölkerungsschutz deutlich verbessert. Dazu gehört auch, dass wir das zuständige Bundesamt in Bonn mit 146 neuen Personalstellen gestärkt haben. Wir haben das System der Handy-Warnung am Warntag 2022 erfolgreich getestet. Im Juni wird der erste Bevölkerungsschutztag in Potsdam erneut bundesweite Aufmerksamkeit auf das Thema Bevölkerungsschutz lenken. Zum Schutz der kritischen Infrastruktur haben wir einen Koordinierungsstab eingerichtet und werden das KRITIS-Dachgesetz in diesem Jahr beschließen.

Die innere und die äußere Sicherheit gehören zusammen. Deshalb arbeiten wir daran, den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe weiter zu verbessern. Dabei sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Wir sind auf einem guten Weg, die äußere mit der inneren Sicherheit in Einklang zu bringen“ so Ingo Schäfer anschließend.