Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „CDU-Ideen gefährlich für Solingen“
Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion warnt mit Nachdruck davor, dass die Stadt bei anstehenden Tiefbauarbeiten im Zweifelsfall generell selbst den Glasfaserausbau finanzieren soll. „Diese CDU-Idee ist gefährlich für Solingen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Denn sie verlagert das enorme finanzielle Risiko genau dann in den städtischen Haushalt, wenn die großen Telekommunikationskonzerne es nicht übernehmen wollen.“
Der Antrag der CDU im Planungsausschuss sei aus drei Gründen „besonders erstaunlich“ gewesen und daher wohl eher als Show-Antrag zu bewerten: „Zum einen weiß sicher auch die CDU, dass der Rat Vorhaben mit solch enormen finanziellen Auswirkungen niemals außerhalb der Haushaltsberatungen beschließt.“ Außerdem offenbare der CDU-Vorstoß in dieser Sache ein merkwürdiges Verhältnis zu den Finanzen einer Kommune.
Iris Preuß-Buchholz: „Sonst ruft die CDU immer ,Privat vor Staat!‘ – aber wenn Konzerne hier nicht genug Profit sehen, soll die Stadt eben die defizitären Aufgaben übernehmen.“ Der Antrag sei daher geradezu „die Einladung zur Rosinen-Pickerei“. „Wie will die CDU das beispielsweise den Schulgemeinden erklären, die gerade noch länger auf den Ausbau ihrer Schule warten müssen?“
Den dritten Grund findet die SPD-Fraktionsvorsitzende besonders erstaunlich: Die CDU führe sich jetzt ernsthaft als Motor des Glasfaserausbaus auf – dabei habe erst Oberbürgermeister Tim Kurzbach die professionelle Glasfaser-Strategie für alle Bereiche der Stadt vorangetrieben. „Noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat CDU-OB Feith ausdrücklich darauf verzichtet und für weite Teile der Stadt auf den billigeren Ausbau mit Kupferkabel gesetzt.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Das Foto vom feierlichen Spatenstich mit Telekom-Chef Höttges hat schon seinerzeit in der Branche für Kopfschütteln gesorgt.“ Insofern könne man den prominenten Solingen-Kritiker Höttges durchaus auch mal fragen, was er denn für seine Heimatstadt geleistet hat.
