Solingen/ Die CDU-Fraktion im Stadtrat stellt klar, dass sie in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten wird. Diese Feststellung trifft die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit missverständlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm dazu: „Die CDU wird nur für Beschlüsse stimmen, die eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien haben. Darauf können sich alle in Solingen verlassen.“
Weiterhin warnt Flemm davor, mit Blick auf aktuelle Umfragewerte in Aktionismus zu verfallen: „Alle demokratischen Akteure sind gefordert, den Blick auf die großen Probleme der Menschen in unserer Stadt zu richten, anstatt sich in ideologisch motivierten Kleindebatten zu verlieren – das gilt auch für uns. Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, wer sich um ihre alltäglichen Sorgen und Bedürfnisse kümmert. Diese müssen wir verstärkt in den Fokus nehmen und die passenden Lösungen dafür anbieten. Daran müssen sich alle demokratischen Parteien messen lassen. Letztlich ist das beste Mittel gegen radikale Kräfte gute Politik.“
