Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa
Berlin/ Diese Woche bringt die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Die Zahlen sind ernüchternd; es geht um 445,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben – das zumindest macht uns Finanzminister Lindner vor. Er behauptet auch, er wolle die Schuldenbremse einhalten. Tatsächlich belaufen sich die wahren Ausgaben auf 540 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof feststellte. Mit sage und schreibe 29 Schattenhaushalten umgeht die Ampel bewusst die Schuldenbremse und verschleiert so die echte Verschuldung. Die wirkliche Neuverschuldung ist fünfmal höher als im Haushaltsentwurf angegeben – 85,7 Milliarden Euro statt 16,6 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hat durch ihre falsche und zögerliche Politik dafür gesorgt, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum zum europäischen Schlusslicht geworden ist. Unserem Land gehen dadurch hohe Steuereinnahmen und Realeinkommen verloren. Das reißt Löcher in den Staatshaushalt.
Trotz vieler neuer Schulden wird in wichtigen Bereichen gekürzt. Diese Bundesregierung setzt die Prioritäten in diesem Bundeshaushalt falsch. Von „Zeitenwende“ keine Spur.
Aus kommunaler Sicht ist der Haushaltsplan 2024 eine Enttäuschung. Der Bund stellt nach Plänen der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 rund 41,277 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 3,284 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsjahr 2023 – und liegt rund 1,756 Milliarden Euro unter dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2022. Mittel der Städtebauförderung und der Kulturförderung werden gekürzt. Auch notwendige Mittel für eine Verstärkung der Integration fehlen. Das wird in unseren drei Großstädten die Arbeit massiv erschweren.
Von Kommunen wie Sozialverbänden werden einhellig auch die Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und bei den Freiwilligendiensten verurteilt. Die Verlagerung der Kosten für die Arbeitsförderung von unter 25-Jährigen aus dem Sozialbudget hinein in die Arbeitslosenversicherung ist eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, die diese Ausgaben künftig über ihre Beiträge allein finanzieren müssen.
Als Außenpolitischer Sprecher bedaure ich, dass der Etat für Auswärtiges mit die größten Kürzungen erfährt. Er soll um 17 % im Vergleich zum Vorjahr sinken. Sparen muss sein, ja, aber bitte nicht an der falschen Stelle: Eine Milliarde weniger für humanitäre Hilfe, das ist gerade in dieser unruhigen Zeit falsch. Noch schwerwiegender ist, dass auch bei den Stabilisierungsmitteln gekürzt wird, die eigentlich Strukturen im Ausland schaffen sollen, die verhindern, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen werden.
