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GesundheitNRW-Kliniken protestieren gegen fehlenden Finanzausgleich der Bundesregierung

NRW-Kliniken protestieren gegen fehlenden Finanzausgleich der Bundesregierung

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Die Kplus Gruppe beteiligt sich am Aktionstag mit Protestaktionen der Mitarbeiter an den Klinikstandorten in Solingen und Haan

Düsseldorf-Solingen/ „Es ist fünf vor zwölf“ – Zur symbolischen Stunde begann am Mittwoch, 20. September, vor dem Landtag in Düsseldorf die Protestaktion der Krankenhäuser in NRW. Unter den rund 10.000 Protestierenden in Düsseldorf sind auch Beschäftigte der Kplus Gruppe mit ihren Klinikstandorten in Haan, Hilden, Leverkusen und Solingen, die gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen NRW-Kliniken von der von der Bundesregierung die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent fordern. Bisher weigert sich der Bund aber, seinem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und eine den steigenden Betriebskosten angemessene Vergütung für die Kliniken zu ermöglichen. In der Folge werden immer mehr Krankenhäuser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ lautet die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordern die finanzielle Absicherung der Daseinsfürsorge.

Zu der Kundgebung hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) aufgerufen, sie findet parallel mit bundesweiten Protestveranstaltungen statt. Auch vor dem St. Josef Krankenhaus in Haan und der St. Lukas Klinik in Solingen trafen sich Mitarbeiter der Kplus Gruppe um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. „Alle Klinik-Geschäftsleitungen stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sie wollen den Beschäftigten die verdiente Tariferhöhung zahlen. Denn damit werden die Wertigkeit ihrer Arbeit und ebenso die Attraktivität der Krankenhäuser als Arbeitgeber unterstrichen. Aber weil den Geschäftsführern das Geld dazu fehlt, bringen sie ihr Krankenhaus und damit viele, viele Arbeitsplätze in Gefahr“, beschreibt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), einen sich aufbauenden Konflikt. „Diese Gefahr ist absolut real und konkret nachweisbar. Der Bundesgesundheitsminister hat es in der Hand, einen gefährlichen Abwärtsstrudel für die Daseinsvorsorge zu verhindern. Der Bundesgesundheitsminister bestreitet auch die wirtschaftliche Notlage überhaupt nicht. Dass er sich bisher weigert gegenzusteuern, ist rational nicht nachzuvollziehen. Dabei darf es nicht bleiben.“

Über 40 Insolvenzanträge wurden in diesem Jahr bereits von Krankenhausträgern gestellt. Auch die Kplus Gruppe musste mit drei ihrer vier Krankenhausstandorte im Juni 2023 bei Gericht den Antrag auf eine Insolvenz in Eigenverantwortung stellen, da die Zahlungsunfähigkeit in den nächsten zwölf Monaten droht. Kai Siekkötter, Sprecher der Geschäftsführung, sagte damals, man habe sich so früh wie möglich zu diesem Schritt entschieden, um handlungsfähig zu bleiben und Maßnahmen einzuleiten, die die Zahlungsfähigkeit sichern

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