Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt – Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor – Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt.
Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt:
„Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Auch Abgeordnete der Koalition fordern, den ermäßigten Umsatzsteuersatz beizubehalten. Es stehen Betriebe und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Ohne Gastronomie drohen unsere Innenstädte weiter zu veröden. Dort, wo der Einzelhandel sich zurückzieht, kann Gastronomie wieder Menschen in die Innenstädte locken. Und damit werden die Innenstädte auch wieder attraktiver für den Einzelhandel: Das Café bringt Publikum auch für den danebenliegenden Bekleidungs- oder Schreibwarenladen. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben.
Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.“
Hintergrund:
Das Ergebnis zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird hier abrufbar sein: https://www.bundestag.de/abstimmung
Den Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005810.pdf
Die Maßnahmen der CDU für eine starke Gastronomie in Deutschland finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008425.pdf
