Nordrhein-Westfalen/ In der gemeinsamen Sitzung von CDU, SPD und Grünen in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ging es gestern vor allem um das Deutschlandticket, seine Finanzierung und zukünftige Sicherung.
„Das Deutschlandticket ist nach dem 9-Euro-Ticket das erfolgreichste Angebot im ÖPNV,“ erläutert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Solingen, Leon Kröck. „Das wurde von allen in der gemeinsamen Fraktionssitzung bestätigt. Über 1,2 Mio. Deutschlandtickets allein im VRR-Raum sind der absolute Spitzenwert. Und auch im Bergischen Städtedreieck sind die Abozahlen förmlich explodiert. Es wird deutlich: die Menschen wollen den Öffentlichen Verkehr nutzen, sie sind bereit zumindest in Teilen ihre Wege nicht mehr mit dem Auto zurückzulegen. Und deswegen müssen wir alles tun, damit das 49-Euro-Ticket so, wie es ist, erhalten bleibt!“
„Das Land NRW hat – ebenso wie die Verkehrsverbünde – Wort gehalten bei der Finanzierung,“ ergänzt Timo Schmidt, grüner Verkehrspolitiker aus Wuppertal. „Und beide wollen das Ticket auch für die Zukunft sichern. Dazu ist aber zwingend notwendig, dass der Bund seine fundamentale Verweigerungshaltung aufgibt und über die bisher zugesicherten 1,5 Mrd. Euro Finanzmittel bereit stellt. Finanzminister Lindner hat gestern erst öffentlich bekundet, dass jede Mehrausgabe eine Gegenfinanzierung braucht. Die haben wir, in einer Höhe, die neben der Sicherung des Deutschlandtickets auch noch Mittel für die Attraktivierung des ÖPNV bereithielte: satte 5,5 Mrd. Euro durch Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Eine intelligentere Mittelverschiebung kann man sich kaum vorstellen, die Lenkungswirkung hin zum öffentlichen Verkehr wäre enorm!“
„Es war derselbe Minister Lindner, der im Sommer die völlig irrationale, wahnsinnig teure und vor allem absolut sinnlose Spritpreissubvention durchgedrückt hat,“ kritisiert der Remscheider Grüne Frank vom Scheidt. „Am Ende eine milliardenschwere Subventionierung der Ölkonzerne, die die öffentlichen Gelder nur sehr sehr zögerlich an die Endverbraucher weitergegeben haben. Wir wollen das Deutschlandticket als wichtigen Beitrag für die Verkehrswende. Wir wollen nicht zurück in Kleinstaaterei und Tarifdschungel.“
„Einsteigen, fahren, ankommen. So muss Mobilität funktionieren. Das Deutschlandticket ist eine ganz wesentliche Komponente der Verkehrswende, ein angepasstes und durchfinanziertes Angebot die andere. Wir haben unserem NRW-Verkehrsminister vor allem in seiner Rolle als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz genau das mit auf den Weg gegeben: Kämpf dafür, dass wir die FDP-Autofixiertheit endlich überwinden und den Menschen in unserem Land ein echtes Alternativangebot machen können,“ so die drei Verkehrspolitiker abschließend.
