Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm weist die Vorwürfe der SPD-Ratsfraktion „als grundlegend substanzlos“ zurück
Solingen/ Die SPD legte am vergangenen Donnerstag eine beeindruckende Liste mit Erfolgen der sogenannten Gestaltungsmehrheit vor. Vom Ausbau und der Digitalisierung von Schulen und Kindertagesstätten, den Planungen für neue Feuer- und Rettungswachen, dem neuen Hallenbad Vogelsang und der Neuaufstellung des Städtischen Klinikums ist dort die Rede. „Ich möchte wirklich kein Wasser in den Wein der Sozialdemokraten gießen, aber mir kommt diese Erfolgsliste doch recht dürftig und konstruiert vor“, kommentiert Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU die vollmundigen Worte der SPD. Er bietet einen Realitätscheck an: „Ein Großteil der Schulen, insbesondere der Realschulen, ist völlig marode. Die Renovierungsperspektive zahlreicher Schulen ist vollkommen ungeklärt. Von funktionierendem WLAN kann dort ebenfalls kaum die Rede sein. Der Ausbau der Feuer- und Rettungswachen hat lediglich in Ohligs überhaupt erst begonnen. Und zum Planschbecken im Hallenbad Vogelsang erspare ich mir besser jeden weiteren Kommentar.“ Konkrete Erfolge der neuen Gestaltungsminderheit seien in den letzten Jahren aus seiner Sicht sehr überschaubar. Was sicherlich auch daran liegt, dass die selbsternannten Koalitionäre regelmäßig unterschiedliches Abstimmungsverhalten in den Gremien zeigen. Flemm vermutet hinter den Worten der SPD ein Ablenkungsmanöver vor der anstehenden Debatte über die Beiträge in der Kinderbetreuung. „Da werden ein paar Themen, teilweise weit aus der vorangegangen Ratsperiode, hervorgeholt, um vermeintliche Erfolge herbeizureden. Gleichzeitig aber wird die Verantwortung für die Belastungen in der Kinderbetreuung direkt zum Land geschoben. Dabei hat das – insbesondere kommunikative – Desaster seine Ursachen einzig und alleine im Rathaus.“ Im Übrigen weist Flemm darauf hin, dass viele der genannten Grundsatzbeschlüsse überhaupt nur mit Unterstützung der CDU beschlossen wurden.
Der Gestaltungsmehrheit fehlen gemeinsame Ideen
Zu den wirklich herausfordernden Fragen für die Zukunft unserer Stadt, sieht Flemm bei der Gestaltungsmehrheit hingegen keine gemeinsame Linie. „Ich habe von der Gestaltungsmehrheit bislang keine Vorschläge vernommen, wie man beispielsweise das Sicherheitsempfinden in unserer Stadt verbessern möchte. Wie möchten sie die angespannte Wohnraumsituation in Solingen entlasten? Oder wie wird man das absehbare Desaster bei den Schulneu- und -umbauten verhindern? Auch bei den Themen zur Neuausrichtung der Innenstadt oder zur Energie- und Verkehrswende vernehme ich keine gemeinsame Gestaltungsidee. Während die FDP-Anfragen zu Photovoltaik und Erdwärme stellt, möchten die Grünen anscheinend auf die Energie aus Laubverbrennung und den Ausbau von Radwegen setzen. All das führt nicht gerade dazu, dass man Vertrauen in die Erfolgsaussichten der Politik der Gestaltungsminderheit entwickelt.“ Die CDU-Fraktion bemühe sich hingegen um konkrete, wenn auch kleine Schritte: „Wir haben bei der Velorouten-Frage einen konstruktiven Vorschlag eingebracht. Auch beispielsweise beim Ausbau der digitalen Infrastruktur haben wir unsere Ideen zeigen können. Darüber hinaus pflegen wir trotz unserer Oppositionsrolle einen konstruktiven Austausch mit der Verwaltung zu diversen Themen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Insofern kann ich die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion beruhigen: Wir sind bei Sinnen und brauchen hier keine Hilfestellung der Solinger SPD.“ Die Kritik der SPD an der CDU erweist sich aus Sicht von Daniel Flemm daher als grundlegend substanzlos.
Schlechter Stil von der SPD
Der Vorwurf, die CDU würde Wahlkampf gegen den Oberbürgermeister betreiben, ärgert Flemm am meisten. „Mich stört insbesondere, dass die SPD jede Kritik am Zustand unserer Stadt als ‚Solingen-Depression‘ abtut. Depressionen sind eine schlimme und ernste Erkrankung, unter denen viele Menschen leiden. Ich glaube kaum, dass Herr Lauterjung einem Menschen mit depressiver Erkrankung entgegnen würde, er solle sich lieber auf die erreichten Erfolge konzentrieren. Trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahren gibt es immer noch Aspekte in unserer Stadt, die kritikwürdig sind. Diese Kritik vorzubringen hat nichts mit einer psychischen Erkrankung zu tun, sondern ist Zeichen einer gesunden Demokratie. Unsere Fraktion setzt sich für ein sicheres, soziales und zukunftsfestes Solingen ein. Das sollte auch die SPD anerkennen und unsere Kritik lieber ernst nehmen, anstatt weiter einem völlig führungs- und verantwortungsunwilligen Oberbürgermeister Kurzbach hinterherzulaufen“, so Flemm abschließend.
