Info-Kampagne soll deutlich machen, dass die Krisen nicht hausgemacht sind
Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion will mit aller Kraft verhindern, dass die Finanznot der Städte und die KiTa-Katastrophe in NRW den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Solingen gefährden: „Die aktuellen Krisen und ihre Folgen sind nicht in Solingen verursacht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Wir dürfen daher nicht zulassen, dass vor allem das Nichtstun der Landesregierung uns hier vor Ort in unserem echten Aufschwung zurückwirft.“
Gemeinsam mit dem gesamten SPD-Unterbezirk sowie den Ortsvereinen startet die Ratsfraktion daher eine große Informationskampagne zur KiTa-Versorgung. „Die Situation ist für viele Familien katastrophal“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist. „Dabei haben wir gerade in Solingen in den letzten Jahren unter Oberbürgermeister Tim Kurzbach ein beispielloses Investitionsprogramm vorangetrieben.“ Zusammen mit einem riesigen Schulbau-Programm, neuen Feuerwachen und den Investitionen in die Straßensanierung sei dies das größte Investitionsvorhaben seit dem Wiederaufbau der Stadt. „Außerdem bilden wir massiv qualifiziertes pädagogisches Personal aus, und die Verwaltung hat innerhalb weniger Woche quasi aus dem Nichts wenigstens Spielgruppen geschaffen.“
Für die trotzdem fehlenden 950 KiTa-Plätze gebe es ebenfalls längst konkrete Pläne – „aber wir kommen nicht weiter, weil die Landesregierung überall blockiert.“ Iris Preuß-Buchholz nennt ein Beispiel: „Weil die Landesförderung nicht an die gestiegenen Zinsen und Baukosten angepasst wird, springen immer mehr Investoren ab.“ Selbst die heutigen Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände müssten inzwischen überlegen, ihre KiTas zu schließen. Auch der dringend nötige flexiblere Einsatz von geeignetem Personal scheitere: „Das Land bleibt stur und bürokratisch.“
Mit Info-Ständen, Plakaten, Infos in den Sozialen Medien und im direkten Gespräch soll verdeutlicht werden, wo die Verantwortung für diese Situation liegt. „Wir schieben damit auch keine Verantwortung hin und her, sondern wir benennen sie ganz klar, wie sie ist“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Für Bildung und Erziehung sind laut Grundgesetz die Länder zuständig – wie übrigens auch für die Kommunalfinanzen.“ Das Verhalten von Ministerpräsident Wüst, der immer nach dem Bund jammere, sei daher nicht nur schäbig, sondern regelrecht schädlich für den Zusammenhalt in Solingen. „Die KiTa-Katastrophe ist das beste Beispiel: Wer sich als Familie in seiner Lebensführung derart bedrängt fühlt, wird kompromisslos wütend.“ Dass sich Frust und Sorgen dann zunächst vor Ort entladen, sei verständlich – aber: „Das gefährdet die enorme Aufbruchstimmung der letzten Jahre und blockiert in Politik und Verwaltung viel Arbeitskraft und Kreativität.“ Iris Preuß-Buchholz: „Wir wollen dem entgegensetzen: Solingen lässt sich nicht ausbremsen!“
Dabei erwartet die SPD-Ratsfraktion den Zusammenschluss aller Fraktionen im Rat: „Wir brauchen jetzt bei KiTas, Kommunalfinanzen und auch beim Klinikum dringend die Solingen-Koalition.“ Der müsse sich auch die CDU anschließen: „Meine Fraktion kritisiert in Sachen Altschulden oder Jobcenter auch unsere eigene Bundesregierung. Aber klare gemeinsame Positionen des Rats zum Nichtstun der Landesregierung sind mit der CDU nicht machbar.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die Solingerinnen und Solinger erwarten unseren Einsatz: Auch die CDU-Ratsfraktion und ihr Landtagsabgeordneter sind für ihre Stadt gewählt worden – und nicht als lokale Kofferträger für ihren wendigen Ministerpräsidenten!“
Das gelte derzeit ganz besonders auch für das Städtische Klinikum, das innerhalb weniger Wochen gigantische zusätzliche Aufgaben übernehme. „Wo ist der gewählte Landtagsabgeordnete, wenn es um die notwendigen Entscheidungen und die Millionen-Förderung geht? Oder ist er noch mit der Unterstützung des katholischen Trägers in Hilden beschäftigt? Es kann doch nicht sein, dass mit Josef Neumann ein Oppositionsabgeordneter die Fahne unserer Stadt beim Gesundheitsminister allein hochhalten muss.“
Mit Blick auf die akuten Krisen, die enormen Aufgaben der Stadt und die offenkundigen Sorgen der Menschen warnt die SPD-Fraktion mit Nachdruck davor, statt Problemlösungen jetzt schon den Wahlkampf für 2025 zu eröffnen: „Die Dauer-Nörgelei der CDU vor allem am Oberbürgermeister ist inzwischen nicht nur albern, sondern sie hat zwei gefährliche Nebenwirkungen: Sie trifft immer zuerst die Arbeit der vielen engagierten Beschäftigten im Rathaus – und sie feuert die längst überwunden geglaubte Solingen-Depression wieder an.“ Iris Preuß-Buchholz: „Überall in der Stadt ist zu sehen, welchen Aufschwung Solingen in den letzten Jahren genommen hat. Wir werden nicht zulassen, dass die Stimmung wieder rückwärts geht.“
