Drastische Einschnitte in Bildung, Soziales und notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ihre rund 1,9 Millionen Mitglieder auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten ein Veto gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 einzulegen
Am 16. November findet die so genannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, Anfang Dezember soll der Haushalt dann vom Parlament verabschiedet werden. „Die Politik der schwarzen Null sowie die gestrichenen Sozialetats bringen das soziale Gleichgewicht ins Schwanken. Ob in den finanzschwachen Kommunen, Sozialberufen, Kliniken und Krankenhäusern oder im ÖPNV, überall dort, wo die öffentliche Daseinsvorsorge unser Land noch zusammenhält, fehlen die notwendigen finanziellen Mittel. Viele Kolleginnen und Kollegen sorgen sich ernsthaft um die Demokratie in unserem Land“, erklärte Landesleiterin Gabriele Schmidt in Düsseldorf. Gerade in den Kommunen sei der finanzielle Druck schon jetzt unerträglich und gefährde ein friedliches und solidarisches Miteinander. Es sei aberwitzig, dass in einer solchen Situation die Schuldenbremse wieder in Kraft treten solle. Gleichzeitig gebe es Steuerentlastungen für Unternehmen und Vermögende. Dabei sei dringend Geld für Bildung, Beratung, Soziales und Zukunftsinvestitionen erforderlich.
Betroffen seien nicht nur die Beschäftigten in den Bereichen, in denen der Rotstift angesetzt werde. Betroffen seien alle ver.di-Mitglieder auch als Bürger, denen aus ihren Steuergeldern finanzierte Leistungen und Investitionen vorenthalten würden. „Die Haushaltberatungen werden die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Das Parlament hat die Möglichkeit, das soziale Gleichgewicht wieder zu festigen. Es kommt jetzt darauf an, den Abgeordneten klarzumachen, wie dringend notwendig das ist“, unterstrich Schmidt. Deshalb sind alle ver.di-Mitglieder aufgefordert worden, ihre Abgeordneten anzusprechen und ihnen entsprechende Botschaften für die parlamentarische Beratung mit auf den Weg zugeben
