Mittelstands- und Wirtschaftsunion Solingen übt scharfe Kritik am „Haushaltskompromiss“ der Ampel-Bundesregierung
Solingen/ Die Bundesregierung hat heute ihren „Kompromiss“ für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Solingen Gerlinde Steingrüber:
„Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen.“
Kritisch sieht die MIT insbesondere das Signal an den Mittelstand: „Der hohe CO2-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit geschwächt, solange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeitende Mitte“, erklärt Gerlinde Steingrüber.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU / CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
