Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen zeigt sich erfreut über den erreichten Kompromiss zum Mietspiegel in Solingen. Die Fraktionen im Rat einigten sich nach harten Verhandlungen darauf, dass Mieterbund und die Vereine von Haus & Grund als Interessenvertreter der Mieter und Vermieter in Solingen über einen Mietspiegel verhandeln sollen. „Das Ergebnis ist kein fauler Kompromiss, sondern zeigt deutlich den Weg auf, der jetzt zu gehen ist. Die Verbände haben nun die Gelegenheit, die über Jahrzehnte erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit für den Mietfrieden in Solingen fortzusetzen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm die Einigung. Die Stadtverwaltung habe vorschnell und ohne einen politischen Auftrag den Verbänden die Verantwortung hierfür entzogen. „Die Verwaltung hat das bewährte Konstrukt des Mietspiegels in Solingen ohne Not gestört. Mit der Ratsentscheidung haben wir die Verantwortung weg von der Verwaltung hin zum bewährten Modus verlegt. Es war uns ein wichtiges Anliegen, an dieser Stelle unnötigen Bürokratieaufbau in der Stadtverwaltung auszuschließen“, beschreibt Ratsmitglied Lukas Schrumpf die Ziele der CDU.
Unnötiger Flurschaden der Verwaltung
Besonders ärgerlich empfindet die CDU das unilaterale Vorpreschen der Verwaltung. „Der von der Verwaltung wiederholte Vorwurf, die Verbände hätten sich nicht um einen Mietspiegel gekümmert, ist schlichtweg falsch. Das zeugt von mangelnder Selbstkritik der Verwaltung“, stellt Lukas Schrumpf fest. Die Verwaltung habe in den vergangenen Wochen darauf gepocht, die politische Debatte hätte bereits vor einem Jahr geführt werden müssen. Dabei sei doch gerade das die Verantwortung der Verwaltung gewesen: „Die Verwaltung hat mit ihrer Vorlage im Januar nicht eine öffentliche Debatte ermöglicht, sondern verhindert. Politik wird immer noch im Rat gemacht und nicht in der Amtsstube des Stadtdienstes Wohnen“, macht Lukas Schrumpf seinem Ärger Luft. Vielmehr habe sich die Verwaltung aus Sicht der CDU zu Unrecht im Alleingang angemaßt, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen – und sich damit gegen die Verbände gestellt. „Die Ankündigung allein – bevor es dazu einen Ratsbeschluss gab! – hat bereits für große Verunsicherung bei den Verbänden gesorgt. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie politische Entscheidungen des Rates abwartet und nicht selbst versucht, ihre eigene Agenda durchzusetzen“, beschreibt Daniel Flemm den aus seiner Sicht falsch angestoßenen Prozess. „Der Rat hat gezeigt, dass er seiner Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachkommt. Wir danken den anderen Fraktionen für die Bereitschaft, als Korrektiv zur Verwaltung zu agieren.“
