Düsseldorf/ Die Ampel hat in gerade einmal 24 Monaten das Vertrauen der Mehrheit in Deutschland völlig verspielt. Die kurzsichtige Politik, welche nicht auf nachhaltige Lösungen mit ruhiger Hand, sondern auf Basis einer von Hysterie getriebenen Klimapolitik beruht, hat nicht nur zu einem verfassungswidrigen Haushalt, sondern auch zu einer absoluten verfehlten Wirtschaftspolitik geführt.
Die durch zuletzt hohe Teuerungsraten und Corona-Maßnahmen gebeutelte Bevölkerung wird nun mit hektisch getroffenen Sparmaßnahmen der Ampel verunsichert. Während die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine nachhaltigen Lösungen für die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa, den erhöhten Konkurrenzdruck auf die heimische Wirtschaft und den sich weiter verstärkenden Migrationsdruck findet, werden Eigenheimbesitzer, Landwirte und Autofahrer mit immer höheren Steuern und absurderen Vorschriften verunsichert und belastet. Die gestiegenen Kosten für Landwirte werden sich zudem auf die Lebenshaltungskosten auswirken und die Inflation wieder weiter anheizen.
„Die 2017 vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder ausgesprochenen Worte „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ wirken angesichts des aktuellen Bilds, das die Regierungskoalition unter Beteiligung seiner Partei abgibt, wie blanker Hohn. Für den verfassungswidrigen Haushalt der Regierung dürfen jetzt die Bürger zahlen“, kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Folgen der Regierungspolitik und ergänzt: „Solche Vorhaben, wie die geplanten Änderungen beim Agrardiesel und Steuer für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge befeuern nur den Druck auf die heimische Wirtschaft, statt diese zu unterstützen. Das Ziel muss sein, das Höfesterben zu beenden statt zu beschleunigen.“
