Iris Preuß-Buchholz: „Hier müssen viele konkrete Maßnahmen ineinandergreifen„
Solingen/ Die gewaltsamen Vorfälle in der Silvesternacht haben auch bei der SPD-Fraktion Entsetzen hervorgerufen: „Die bewusste Attacke auf Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei kann und darf unsere Gesellschaft nicht hinnehmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Wir stehen ausdrücklich hinter denen, die sich für unser aller Wohl in Gefahr begeben, und danken allen Einsatzkräften für ihr besonnenes Handeln!“
Genauso entsetzt sei die Fraktion aber auch über die „Silvester-Randale im Internet“ nach den Medienberichten über Hasseldelle und Innenstadt: „Wenn in großen öffentlichen Gruppen bei Facebook ausführlich und mit Nachdruck gefordert wird, junge Randalierer zu erschießen, sprengt das alle Grenzen des zivilisierten Zusammenlebens.“ Hier werde es sicher ebenfalls zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Iris Preuß-Buchholz: „Dieser rohe Hass ist für unsere Stadtgesellschaft mindestens ebenso gefährlich wie eine brennende Matratze.“
Umso wichtiger sei, weiter klar und vernünftig zu handeln. „Der Kauf des Kersting-Hauses und die Idee, darin eine Art City-Wache des Ordnungsamts zu installieren, sind dafür ein gutes Beispiel.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Die Verwaltung hat hier schnell, umsichtig und sehr kreativ gehandelt.“
„An diesem Beispiel wird aber auch klar, dass dieses sozialpolitische Thema allen seit langem bewusst ist.“ Hier gehe es daher um ein sehr umfassendes und langfristiges Ineinandergreifen vieler Maßnahmen. „Populistischer Aktionismus ist dagegen Unfug und hilft niemandem“, warnt Iris Preuß-Buchholz. „Im Gegenteil: Wer jetzt versucht, den Randalierern im Internet quasi Zucker zu geben, füttert in Wirklichkeit rechte Extremisten. Wie oft soll die Wissenschaft eigentlich noch davor warnen?“
„Glatter Unsinn“ sei daher der CDU-Vorschlag, das Ordnungsamt zur Entlastung der Polizei rund um die Uhr samt Leitstelle aufzurüsten. Iris Preuß-Buchholz: „Welche Schul-Neubauten will Herr Flemm denn dafür streichen? Und was soll das Ordnungsamt ausrichten, wenn selbst die Polizei die vollausgerüstete Hundertschaft anfordert? Hier geht es um Gewaltkriminalität und nicht um Ordnungswidrigkeiten.“ Im gleichen Atemzug die bisherige Sozialarbeit quasi als nutzloses Sozial-Gerede abzustempeln, sei eine unfassbare Entgleisung: „Das ist ein Fußtritt für alle Initiativen und Verbände, die sich konkret und tatkräftig in diesen sozialen Brennpunkten engagieren.“
