Berlin/ Ingo Schäfer, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 103 (Solingen-Remscheid-Wuppertal II), teilt mit:
„Alle Förderprojekte des Bundes in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf, die der Bundestag zum Beispiel im Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen (Parkprogramm), bei den Fahrradparkhäusern oder im Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen (SJK) beschlossen hatte, bleiben erhalten. Das gilt auch, wenn noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde. Alle Beschlüsse der parlamentarischen Programme können umgesetzt werden. Das freut mich besonders für die vielen Millionen, die der Bund für die Sanierung der Freibäder Solingen-Ittertal und Remscheid-Eschbachtal zugesagt hat. Darüber hinaus hat die SPD in den Haushaltsverhandlungen diese Woche erreicht, dass wir auch in diesem Jahr neue Projekte im Bereich der kommunalen Einrichtungen und des Parkprogramms beschließen werden können. Diesen Fehler der Bundesregierung haben wir korrigiert.“
