Solingen/ Die schweren Ausschreitungen in der Solinger Hasseldelle in der Neujahrsnacht werfen weiterhin Fragen auf, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes der Polizei. Nach übereinstimmenden Presseberichten soll ein interner Bericht des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) nun schwere Versäumnisse seitens der Einsatzkräfte verdeutlichen. Der Bericht wirft die Frage nach internen Konsequenzen in der Polizeiführung auf.
In einer Sondersitzung des Innenausschusses des NRW-Landtages räumte Innenminister Reul ein, dass die Aufstockung der Einsatzkräfte bei den Neujahrskrawallen in der Hasseldelle zu spät erfolgte. Rund 60 Jugendliche griffen die Einsatzkräfte wiederholt an, wobei sogar eine Schreckschusswaffe eingesetzt wurde. Die SPD fordert nun drastische Maßnahmen.
Polizei hat falsch auf Krawalle reagiert
Der Bericht des Innenministers zeigt, dass die Polizei falsch auf die heftigen Ausschreitungen reagierte und erst spät landesweit verfügbare Unterstützungskräfte nach Solingen beorderte. Eine rechtzeitige Aufstockung der Einsatzkräfte hätte laut Reul eine deeskalierende und präventive Wirkung haben können.
In den frühen Morgenstunden des 1. Januar mussten Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr mindestens viermal zu Einsätzen in der Hasseldelle ausrücken, wobei sie jedes Mal von den Randalierern angegriffen wurden. Die Täter beschossen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern, Raketen, warfen eine Gasflasche und einen Stein. Eine Schreckschusswaffe wurde vermutlich in die Luft abgefeuert.
Richtiges Handeln hätte zu Festnahmen führen können
Aufgrund des offensichtlich defensiven agierens der Polizei gelang es damals nicht, konkrete Verdächtige zu ermitteln oder Personen festzunehmen. Lediglich die Personalien einer Zeugin, die die Ausschreitungen gefilmt hatte, sollen vor Ort aufgenommen worden sein. Der Bericht betont, dass eine rechtzeitige Verstärkung der Einsatzkräfte die Möglichkeit geboten hätte, die Ausschreitungen einzudämmen und Tatverdächtige festzunehmen.
Ermittlungskommission wertet Videomaterial aus
Aktuell wertet eine Ermittlungskommission Videomaterial und Bodycam-Aufzeichnungen aus. Die SPD fordert deutliche Konsequenzen für die Täter, sollten sie identifiziert werden. Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann betont, dass dieses Ausmaß an Gewalt nicht toleriert werden dürfe.
Die SPD kritisiert zudem erneut das Vorgehen der Polizei in der Krawallnacht. Minister Reuls selbstkritische Bewertung muss nach Ansicht der Partei Konsequenzen nach sich ziehen. Die Angelegenheit bleibt somit Gegenstand intensiver Diskussionen im Innenausschuss des Landtags.
Die Polizei sucht auch weiterhin nach Zeugen, die Angaben machen können. Ebenso sollen sich alle Personen bei der Polizei melden, die in der Silvesternacht Fotos oder Videoaufnahmen im Bereich der Hasselstraße und den angrenzenden Seitenstraßen aufgenommen haben. Die Kriminalpolizei ist unter der Telefonnummer 0202 / 284 – 0 zu erreichen.
