AG Migration & Vielfalt lud zur Informationsveranstaltung mit der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel ein
Solingen/ Über 50 Interessierte nahmen am letzten Mittwoch an der Informationsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft: „Migration und Vielfalt“ (AG MuV) des SPD-Unterbezirks Solingen im Mehrgenerationenhaus in der Innenstadt teil. Zu den aktuellen Ereignissen in Sachen Deportationspläne von Menschen mit Migrationshintergrund der AfD und rechtsextremer Gruppierungen wurde Stellung genommen.
Die prominenten Referenten Gülistan Yüksel, Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach und Ingo Schäfer, Solinger Bundestagsabgeordner und beide Mitglieder im Ausschuss für „Inneres und Heimat“ stellten das Gesetz und die Zielsetzung vor.
„Es ist erfreulich“, betonten bei der Begrüßung die Co-Vorsitzende der AG MuV, Ioanna Zacharaki und Musa Kavalli, „dass eine lange Forderung nach der Erleichterung der Einbürgerung und der Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft nun umgesetzt wurde. Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sich zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekennen und eigenständig den Lebensunterhalt sichern, wird mit der Einbürgerung der Weg zu einer umfassenden Teilhabe und Partizipation eröffnet“.
Die Reform bringt wichtige Änderungen bzw. Erleichterungen mit wie z.B.:
Zugewanderte, die schon lange legal in Deutschland leben und arbeiten, sollen sich künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre.
Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. In diesem Fall sind gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf notwendig. Künftig soll Mehrstaatigkeit grundsätzlich möglich sei.
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bislang lag die Frist bei acht Jahren.
Präzisiert wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Gesetz stellt klar, dass „antisemitische, rassistische, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der im Grundgesetz verankerten Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind.
Gefordert wird auch das Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“.
Sprachkenntnisse sind Pflicht und Schlüssel für die Integration. Besondere Erleichterungen sollen für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration gelten, die oft schon Jahrzehnte in Deutschland leben. Diese älteren Migranten sollen künftig keinen schriftlichen Deutschtests mehr machen müssen, um eingebürgert zu werden.
Grundsätzlich soll nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
MdB Ingo Schäfer erklärt: „Mit der Reform stärkt die Ampelkoalition die Demokratie und sendet ein klares Signal an die Millionen Menschen, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren – Ihr gehört dazu!“.
