Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke bringen Haushaltsplanentwurf für 2024 in den Rat ein
Solingen/ Mit der Einbringung des Etat-Entwurfs für 2024 in den Solinger Stadtrat beginnt die politische Debatte über die Finanzplanung für das laufende Jahr. Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke legen dem Rat einen Haushaltsplan vor, der trotz aller Engpässe und Belastungen keine Steuererhöhungen vorsieht.
„Das ist ein wichtiges Signal für die Solingerinnen und Solinger sowie auch für die Wirtschaft in der Klingenstadt“, sagt Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Es wäre fatal, wenn in dieser Situation die Abgabenlast erhöht würde.“ Auch Kürzungen oder Streichungen von Angeboten und Leistungen der Stadt Solingen schlagen der OB und der Stadtkämmerer den Fraktionen bewusst nicht vor.
Land und Bund müssen die Kommunen endlich entlasten und stärker unterstützen
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in Solingen die finanziellen Folgen tragen, die durch die Krisen der vergangenen Jahre verursacht worden sind“, sagt Kurzbach. „Noch weniger dürfen wir die Solingerinnen und Solinger dafür haftbar machen, dass sich Land und Bund beharrlich weigern, ihre Kommunen auskömmlich zu finanzieren.“
Kurzbach fordert die Verantwortlichen in Düsseldorf und in Berlin auf, endlich eine Altschulden-Lösung für die Kommunen zu finden sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung für all die Aufgaben zu gewährleisten, welche die Kommunen für Land und Bund übernehmen.
„So lange dies nicht geschieht, werden ausgeglichene Haushalte für lange Zeit unerreichbar bleiben.“
Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden fortgesetzt
Der Oberbürgermeister ist nicht bereit, auf Investitionen zu verzichten, um dadurch der „Schwarzen Null“ näher zu kommen. „Wir investieren weiterhin in Bildung und Infrastruktur, um das Leben in Solingen attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten.“ Die Modernisierung der Solinger Schulen, der Ausbau des Kita-Netzes, die Fortschreibung der Digitalisierung, die Programme zur Stadtentwicklung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit – in diesen und anderen Bereichen werden die Investitionspläne fortgeschrieben.
Das Zahlenwerk, das Kurzbach und Wieneke dem Stadtrat vorlegen, schließt mit einem Minus von 87 Millionen Euro ab. Der ganz überwiegende Teil ist durch die Krisen und Entwicklungen der vergangenen Jahre entstanden – insbesondere durch die Corona-Pandemie, durch den Ukraine-Krieg und die Fluchtbewegung sowie durch Inflation, steigende Zinsen und Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst.
Einnahmen in Höhe von 741 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 841 Millionen Euro gegenüber. Unter Verrechnung des Finanzergebnisses sowie einer Sparvorgabe in Höhe von 13,4 Millionen Euro ergibt sich das Defizit in Höhe von 87 Millionen Euro.
Die „Schwarze Null“ ist voraussichtlich in 15 Jahren wieder in Sicht
„Diese Sparvorgabe in Höhe von 13,4 Millionen Euro werden wir jedes Jahr aufs Neue erwirtschaften müssen“, kündigt Stadtkämmerer Daniel Wieneke an. Er und OB Kurzbach setzen auf konsequentes Controlling und auf Ausgabendisziplin in der Verwaltung. „Wenn wir die Finanzplanung erfüllen, werden wir voraussichtlich Ende der 30er Jahre wieder in den Bereich der ,Schwarzen Null‘ gelangen.“
„Es sei denn“, sagt OB Kurzbach, „Land und Bund handeln und gewähren den Kommunen endlich die notwendige Unterstützung. Dann kann es sehr viel schneller gelingen.“
Wenn der Stadtrat dem Haushaltsentwurf und der perspektivischen Finanzplanung zustimmt, sehen Kurzbach und Wieneke gute Chancen, dass die Kommunalaufsicht in Düsseldorf (Bezirksregierung) den Etat genehmigt. „In den Vorgesprächen gab es entsprechende Signale“, sagt Wieneke.
Eine Verabschiedung des Haushalts ist voraussichtlich im Frühjahr zu erwarten. Jetzt folgen zunächst die politischen Beratungen in den Fraktionen.
