Oberbürgermeister schickt Forderung an Ministerpräsident Hendrik Wüst
Solingen/ Der Rat der Stadt Solingen hat beschlossen, mit einer Forderung an das Land NRW heranzutreten. Die Stadt fordert umgehend landesweite Musterberechnungen, um die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die einzelnen Grundstücksarten bewerten zu können. Diesbezüglich ist bereits ein Schreiben von Oberbürgermeister Tim-O. Kurzbach an Ministerpräsident Hendrik Wüst rausgegangen.
Bei der Musterberechnung werden deutliche Belastungsverschiebungen zwischen den verschiedenen Grundstücksarten erwartet. Aus diesem Grund fordert die Stadt Solingen in ihrem Schreiben zudem, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Messzahlen anzupassen. Dadurch sollen Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten weitgehend verhindert werden.
Trotz der schwierigen Haushaltslage ist seitens der Stadt Solingen beabsichtigt, die Grundsteuerreform insgesamt „aufkommensneutral“ umzusetzen. Das bedeutet, der Hebesatz soll nur soweit angepasst werden, wie es rechnerisch insgesamt erforderlich sein wird, den Haushaltsansatz 2025 zu erreichen.
