Solingen/ Die vorgestellten Grundsätze für das neue Mobilitätskonzept sind aus Sicht der FDP wenig überzeugend. „Aus den Workshops wurden Ideen übernommen, die nur von einer Minderheit der Teilnehmenden ausgesprochen wurden,“ kritisiert Simon Zeidler, der ebenfalls an den Workshops teilgenommen hatte. „Andere Ideen wie zum Beispiel zu Kreisverkehren tauchen in den Grundsätzen gar nicht auf. Es ist schon auffällig, dass sich vor allem Ideen zur Behinderung und Einschränkung des Autoverkehrs in den Eckpunkten wiederfinden. Die Einführung einer stadtweiten Tempo 30 Zone jenseits der Hauptverkehrsstraßen ist hierfür ein eindrückliches Beispiel.“
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Das steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen der gleichberechtigten Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsmittel, zu denen in sehr großer Zahl nun mal der Autoverkehr zählt. Das muss doch ein Mobilitätskonzept berücksichtigen.“
Der Ausbau des Radverkehrs, die Verbesserungen beim Fußgängerverkehr und beim ÖPNV lassen sich nicht dadurch erreichen, indem man einfach den Autoverkehr zurückdrängt. Das ist ein Trugschluss und entspricht auch nicht dem Willen vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,“ so Albermann.
„Realitätsfern ist auch der Grundsatz, die letzte Meile der Wirtschaftsverkehre von Unternehmen mit umweltfreundlichen Kleinstfahrzeugen zurückzulegen. Das ist für die meisten Unternehmen gar nicht darstellbar. Man muss sich nur mal vorstellen, Wallbusch müsste künftig seine Ware mit Lastenfahrrädern ausliefern. Das ist absurd,“ so Zeidler. Das gleiche gilt für die Absicht, Parkplätze von Unternehmen für die Öffentlichkeit nutzbar machen zu wollen. „Das ist nicht nur ein Eingriff in die Eigentumsrechte, sondern mit Blick auf die Verkehrssicherungspflichten dieser Flächen auch unrealistisch.
Die Stadt Solingen kann es sich angesichts der sehr problematischen Haushaltslage nicht erlauben, ihren Unternehmen weitere Steine in den Weg zu legen. Hierbei appellieren wir an die Stadt, dass die 3. Säule der Nachhaltigkeit, nämlich die Ökonomie, ebenfalls mitgedacht wird.“
