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PolitikSolinger SPD-Ratsmitglied wird der Zugang zum Festakt "650 Jahre Solingen" verwehrt

Solinger SPD-Ratsmitglied wird der Zugang zum Festakt „650 Jahre Solingen“ verwehrt

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Der fraktionslose SPD-Ratsherr Markus Preuss durfte trotz offizieller Anfrage nicht als Gast an der Auftaktveranstaltung zum 650. Geburtstag der Stadt Solingen teilnehmen – Er ist über die Umstände sehr verärgert und kritisiert gleichzeitig Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD)

Solingen/ Am Freitag, 23. Februar, fand in der Stadtkirche der „Festakt zur 650 Jahrfeier des Stadtjubiläums“ statt. Hierzu waren zahlreiche Gäste aus Gesellschaft und Politik eingeladen. Unter anderem wurden die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien sowie die jeweiligen Parteivorsitzenden und weitere Lokalpolitiker zur Auftaktveranstaltung eingeladen.

Der fraktionslose SPD-Ratsherr Markus Preuss fragte daraufhin beim Büro des Oberbürgermeisters an, da er keine Einladung erhalten hat. Gleichzeitig betonte er in seiner Anfrage, dass er gerne an diesem Festakt teilnehmen möchte. Nach Angaben von Markus Preuss wurde ihm durch die Stadt Solingen bestätigt, dass mehrere Ratsmitglieder eingeladen wurden, jedoch nicht der gesamte Stadtrat. Da angeblich nicht genug Platz in der Stadtkirche vorhanden sei, wollte man lieber den Solinger Geburtstagskindern die Möglichkeit der Teilnahme geben, so Preuss weiter.

Im Gespräch mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung wies er nach eigenen Angaben auf Absagen zu der Veranstaltung hin. Dadurch sei ausreichend Platz vorhanden. Preuss betont im Gepräch mit unserer Redaktion, dass seine Teilnahme wohl offensichtlich nicht erwünscht gewesen sei.

„Sofern man bei den Gästen den Stadtrat mit abbilden möchte, gehören dazu auch Einzelratskandidaten, zumal mehrere Fraktionsvertreter je Fraktion eingeladen sind. Gerade die Ratsmitglieder versuchen eine gute Politik für die Stadt zu machen und versehen dieses Ehrenamt auch mit viel Engagement und oftmals auch vielen Anfeindungen. Einem Ratsmitglied, trotz Absagen geladener Gäste (und somit mit freien Plätzen) den Zutritt zu verwehren, stellt eine Ungehörigkeit der Stadtspitze dar, die einem solchen Anlass nicht gerecht wird. Unser Oberbürgermeister, der ebenfalls durch mich angeschrieben wurde, hat sich noch nicht einmal die Mühe einer persönlichen Antwort gemacht“ so Preuss weiter.

Seiner Bitte, die Gästeliste einsehen zu dürfen, wurde ebenfalls nicht entsprochen. Es wurde seitens der Stadt darauf verwiesen, dass Preuss gemäß der Geschäftsordnung des Rates dazu eine Anfrage stellen könne. Markus Preuss betont, dass er sich gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen möchte. Er will daher zeitnah eine entsprechende Anfrage über den Stadtrat stellen.

Städtische Pressestelle äußert sich zu den Vorwürfen

Stadtsprecher Thomas Kraft von der Pressestelle im Rathaus teilt dazu auf SN-Anfrage mit, dass lediglich die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates sowie die Parteivorsitzenden zu dieser Auftaktveranstaltung eingeladen waren. Es sei auch zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen, den gesamten Stadtrat einzuladen. Es galt vielmehr, vor allem einen gesellschaftlichen Querschnitt bei den Besuchern in der Stadtkirche am Fronhof abzubilden. Ratsmitglied Markus Preuss gehöre als Einzelvertreter im Stadtrat eben nicht zum eingeladenen Personenkreis. Damit sei er auch nicht der einzig Betroffene.

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